Autor -Gerhard Schmid

„ZEITGESPRÄCHE mit Gerhard Schmid“ #113: Carla Amina Baghajati, Fachinspektorin der IGGÖ

In dieser Ausgabe der „ZEITGESPRÄCHE mit Gerhard Schmid“ ist Carla Amina Baghajati zu Gast – Fachinspektorin, Autorin und eine der bedeutendsten Stimmen im muslimischen Bildungs- und Dialogwesen in Österreich. Sie spricht über die Bedeutung des interreligiösen Dialogs in einer vielfältigen Gesellschaft und darüber, wie Schule, Eltern und Gesellschaft miteinander Brücken bauen können. Im Gespräch geht es auch darum, wie Christentum und Islam voneinander lernen können, wie Missverständnisse zwischen Kulturen abgebaut werden und warum Bildung ein zentraler Schlüssel gegen Vorurteile ist. Und es geht um gesellschaftliche Herausforderungen, politische Diskurse, Stereotype sowie um die Verantwortung von Religionsgemeinschaften, Brücken statt Mauern zu bauen.

Ein Gespräch über Zuhören, Respekt und ein wertschätzendes Miteinander in einer vielfältigen Gesellschaft.

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Bildungsvorsitzender Gerhard Schmid dankt Ernst Woller für 50 Jahre Engagement – Marcus Schober neuer Vorsitzender der Wiener SPÖ-Bildung

Im Rahmen der Wiener Bildungskonferenz hat die SPÖ-Bildung das jahrzehntelange Engagement von Landtagspräsident a. D. Ernst Woller gewürdigt. Seit mehr als fünfzig Jahren prägt er die sozialdemokratische Bildungsarbeit maßgeblich und nachhaltig. Mit großem Stolz betont die SPÖ-Bildung die vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit mit Woller über viele Jahrzehnte hinweg. Die Wiener SPÖ-Bildung zählt seit langem zu den wichtigsten Partnern der SPÖ-Bundesbildungsorganisation. Eine Vielzahl an Programmen und Initiativen wäre ohne das enge Zusammenwirken nicht entstanden oder umsetzbar gewesen.

Ernst Woller war über Jahrzehnte hinweg als stellvertretender Bundesbildungsvorsitzender im Bundesbildungspräsidium aktiv und begleitete die Organisation auch durch herausfordernde Zeiten – insbesondere in Phasen, in denen die Bildungsarbeit von nur wenigen Engagierten getragen wurde. Er galt stets als eine der verlässlichsten, stärksten und wirkungsvollsten Stützen der sozialdemokratischen Bildungsbewegung.

SPÖ-Bundesbildungsvorsitzender Prof. Dr. Gerhard Schmid unterstrich in seinen Dankesworten: „Ich möchte meinen aufrichtigen Dank an Ernst Woller aussprechen, der über viele Jahrzehnte hinweg nicht nur ein Freund, sondern auch ein unverzichtbarer Begleiter der sozialdemokratischen Bildungsarbeit war. Es ist bemerkenswert, dass die Wiener Bildungsorganisation in 80 Jahren nur drei Vorsitzende hatte – nach Karl Czernetz und Ernst Nedwed nun seit über 30 Jahren Ernst Woller. Diese Ära endet heute zwar formal, doch wird er der politischen Bildungsarbeit weiterhin verbunden bleiben. Wir danken ihm herzlich für die hervorragende Zusammenarbeit und freuen uns, ihn in anderen Funktionen oder in seinem wohlverdienten Unruhestand wiederzusehen.“

Zum neuen Vorsitzenden der Wiener SPÖ-Bildung wurde LAbg. GR Mag. Marcus Schober gewählt, der bereits als langjähriger Bildungssekretär die politische Erwachsenenbildung entscheidend mitgestaltet hat. Mit seiner langjährigen Erfahrung, organisatorischem Geschick und einem tiefen Verständnis für politische Bildungsarbeit übernimmt er nun die Verantwortung für die zukünftige Weiterentwicklung und Modernisierung der Wiener SPÖ-Bildung.

Die Delegierten der Wiener Bildungskonferenz wurden durch Prof. Dr. Gerhard Schmid begrüßt. Anschließend widmete sich die Konferenz ihrem thematischen Schwerpunkt: dem Gespräch „Zukunft der Bildung. Zukunft der Demokratie. Zukunft der Partei.“ An der Diskussion nahmen Landesparteivorsitzender und Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, Ernst Woller, Mag. Marcus Schober sowie Bildungssekretärin Martina Canori-Buchhart, MA, teil.

SPÖ-Bundesbildungsgeschäftsführer Wolfgang Markytan erklärte: „Mit Marcus Schober wurde heute ein neuer Vorsitzender der Wiener SPÖ-Bildung gewählt. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit ihm. Seit nahezu zwei Jahrzehnten kennen wir Marcus als engagierten, kreativen und äußerst verlässlichen Bildungsfunktionär. Wir sind überzeugt, dass er die Bildungsarbeit der sozialdemokratischen Bewegung nicht nur in Wien, sondern hoffentlich auch als zukünftiger stellvertretender Vorsitzender der SPÖ-Bundesbildungsorganisation entscheidend voranbringen wird. Ich bedanke mich persönlich und im Namen der gesamten Bundesbildungsorganisation und freue mich darauf, bereits in den kommenden Tagen und Wochen gemeinsam neue Projekte umzusetzen.“

Nach Bekanntgabe des für alle Angetretenen ausgezeichneten und eindeutigen Wahlergebnisses sowie der offiziellen Verabschiedung fand die Konferenz ihren Ausklang in einem musikalischen Rahmen.

Fotos: Sibrawa und Hofer

Gründungstag der Ersten Republik – SPÖ-Bundesbildung: „Demokratische Errungenschaften gegen neue Bedrohungen verteidigen“

Schmid und Markytan erinnern an Bedeutung von Republik und Demokratie und warnen vor neuen Formen gesellschaftlicher Ungleichheit

Am 12. November 1918 wurde in Wien die Erste Republik ausgerufen – ein historischer Wendepunkt, der das Ende der Monarchie und den Beginn der demokratischen Selbstbestimmung markierte. Mehr als ein Jahrhundert später erinnert SPÖ-Bundesbildungsvorsitzender und Dritter Präsident des Wiener Landtags Gerhard Schmid an die bleibende Bedeutung dieses Tages und mahnt zugleich, die demokratischen Errungenschaften gegen neue Bedrohungen zu verteidigen. „Das Vermächtnis der Männer und Frauen, die 1918 für die Gründung der Republik gekämpft haben, ist untrennbar mit unserem heutigen Verständnis von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit verbunden“, erklärt Schmid am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Sie haben unter schwierigsten Bedingungen für eine demokratische Republik gestritten – und uns damit den Weg geebnet, in Freiheit und sozialem Frieden leben zu können.“

Die Gründung der Republik war auch ein Triumph über alte Herrschaftsstrukturen. Sie bedeutete das Ende der Privilegien des Adels und den Beginn einer neuen Epoche politischer Teilhabe und sozialer Verantwortung. Besonders hebt Schmid die oft übersehene Rolle der Frauen hervor, die für Gleichberechtigung und politische Mitbestimmung kämpften: „Dieses Vermächtnis der Frauen wollen wir in Würdigung unserer Geschichte und in Kenntnis der Unterbrechung der Demokratie durch zwei Faschismen ganz besonders hochhalten“, betont Schmid. Gerade die Erfahrungen der autoritären Regime des 20. Jahrhunderts zeigen, wie zerbrechlich Demokratie sein kann. Umso wichtiger sei es heute, sie aktiv zu leben und zu verteidigen.

„Heute geht es wieder darum, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu sichern, für Sozialität, Gerechtigkeit und die Erhaltung beziehungsweise Weiterentwicklung des Wohlfahrtsstaates einzutreten“, so Schmid weiter. „Das sind wir den Männern und Frauen schuldig, die damals die Republik unter schwierigsten Bedingungen erkämpft haben.“

Die soziale Demokratie bleibt damit nicht nur ein historisches Projekt, sondern eine tägliche Verpflichtung. Sie fordert, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und allen Menschen gleiche Chancen auf Teilhabe zu ermöglichen.

Einen aktuellen Blick auf diese Entwicklung wirft SPÖ-Bundesbildungsgeschäftsführer Wolfgang Markytan, der auf den tiefen Wandel seit 1918 hinweist und die Verbindung zu den Herausforderungen des digitalen Zeitalters herstellt: „Mit dem Ende der Herrschaft des Adels kam es 1918 zur Ausrufung einer Republik. Das bedeutet, dass keine Herrschaftssysteme aufgrund von Vererbung mehr möglich sind, sondern aufgrund demokratischer Wahlen und der Möglichkeit, dass sich alle Menschen am politischen Prozess beteiligen.“

Markytan warnt zugleich vor einer neuen Form gesellschaftlicher Ungleichheit: „Heute sprechen wir von einer Form des digitalen Feudalismus, wenn es darum geht, dass wir immer weniger Menschen die Möglichkeit geben, an den normalen Prozessen teilzunehmen, die zunehmend von digitalen Algorithmen gesteuert werden.“ Damit knüpft Markytan an seine Analyse im Beitrag „Feudalismus – die Rückkehr eines überholten Herrschaftssystems“ in der Zeitschrift „Zukunft“ an, in dem er beschreibt, wie wirtschaftliche Machtkonzentration und algorithmische Kontrolle neue Abhängigkeiten schaffen. Demokratie, so Markytan, müsse sich auch im digitalen Raum behaupten, um ihrer Grundidee treu zu bleiben.

Am Ende steht ein gemeinsames Bekenntnis, das Schmid mit Nachdruck formuliert: „Es lebe die Republik.“

Fotos: Bernd Herger

SPÖ-Bundesbildungsorganisation zu Besuch in Hamburg und Berlin

Der SPÖ-Bundesbildungsvorsitzende Prof. Dr. Gerhard Schmid besuchte gemeinsam mit dem SPÖ-Bundesbildungsgeschäftsführer Wolfgang Markytan sowie Mitarbeiter Dieter Hammer Hamburg und Berlin, um sich mit sozialdemokratischen Politikerinnen und Politikern über aktuelle bildungspolitische Themen auszutauschen.

Austausch in Hamburg

In Hamburg kam es zu einem Treffen mit dem Vizepräsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft, Frank Schmitt, sowie mit dem Landtagsabgeordneten Arne Platzbecker. Im Kurt-Schumacher-Haus fand zudem ein Gespräch mit der stellvertretenden SPD-AfB (Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD) Bundesvorsitzenden Meike Jensen statt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Fragen der Bildungspolitik und der Demokratieförderung. Besonders diskutiert wurde, wie es gelingen kann, demokratiefeindlichen Tendenzen in der Gesellschaft entgegenzutreten und gemeinsame Strategien zu entwickeln, um diese nachhaltig zu überwinden. Abends wurde ein Zusammentreffen mit den in der Elbphilharmonie auftretenden Wiener Symphonikern ermöglicht.

Begegnungen in Berlin

Am zweiten Tag führte die Reise nach Berlin. Dort standen Gespräche mit dem Vizepräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, sowie mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bärbel Kofler, auf dem Programm.

Im Deutschen Bundestag wurden zahlreiche gemeinsame Projekte und künftige Kooperationen besprochen, die in den kommenden Monaten weiterentwickelt werden sollen. Ebenso wurden in einem Austausch mit dem Leiter der SPD-Parteischule Klaus Tovar aktuelle Herausforderungen im parteipolitischen Bildungsbereich besprochen und auf gemeinsame Projekte hingewiesen.

Zum Abschluss nahm die Delegation an einer sportpolitischen Veranstaltung in der Parlamentarischen Gesellschaft teil. Der Austausch in Hamburg und Berlin unterstrich die Bedeutung des Dialoges zwischen sozialdemokratischen Bildungsorganisationen, um voneinander zu lernen, gemeinsame Herausforderungen zu erkennen und gemeinsame Wege für die Zukunft festzulegen.

Fotos: Wolfgang Markytan/SPÖ Bildung

 

90 Jahr-Feier der Pfarre St. Hubertus in Hietzing

Am 9. November fand in der Pfarre St. Hubertus nahe des Lainzer Tiergartens in Hietzing die 90 Jahr-Feier statt, an der auch der Vorsitzende der SPÖ Hietzing, Dritter Landtagspräsident von Wien, Prof. Dr. Gerhard Schmid teilnahm.

Prof. Dr. Gerhard Schmid: „Mit großer Freude durfte ich heute am Festgottesdienst der Pfarre St. Hubertus in Hietzing anlässlich des 90. Jahrfestages ihres Bestehens und beim anschließenden Pfarrfest teilnehmen.“

Gemeinsam mit Hundertern Menschen, darunter zahllose Kinder, wurde in der überfüllten Kirche, dem Pfarrsaal und im Zelt gefeiert.

„Die Entstehung der Kirche ist untrennbar mit der Siedlerbewegung und ihren Prinzipien, der manuellen Einbringung, verbunden. Ich durfte auch die Bedeutung der Kirche in der Gesellschaft und für den sozialen Zusammenhalt betonen und auf die Wichtigkeit des Dialoges aller Kirchen und Religionsgemeinschaften, der in Wien vorbildlich gelebt wird, hinweisen“, betonte Schmid.

Foto: Mit Bezirksvorsteherin-Stellvertreter DI Thomas Gerstbach, Pfarrer Dr. Stefan Hengst, SJ und Bezirksrat Flavio Schily, BA.

 

Gedenken an das Novemberpogrom 1938 in Wien-Margareten

Der Dritte Landtagspräsident von Wien und Vorsitzende der SPÖ Bundesbildungsorganisation, Prof. Dr. Gerhard Schmid nahm am 9. November an einer Gedenkveranstaltung an der Stelle der ehemaligen Synagoge (Jubiläumssynagoge 1907-1908 erbaut) in der Siebenbrunnengasse 1A teil.

Die Jubiläumssynagoge wurde wie die meisten Wiener Synagogen und Gebetshäuser in der Pogromnacht von 9. auf den 10.11.1938 brutal zerstört. Es war nicht nur der politische Befehl „von oben“ sondern auch eine durch die Nazis manipulierte Menge. Viele Jüdinnen und Juden fanden in diesen Stunden den Tod bzw. suchten den freiwilligen Tod, weil Sie die Ausweglosigkeit der Situation und auch die Vorzeichen für die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte erkannten.

Prof. Dr. Gerhard Schmid: „Wir müssen aus diesen Verbrechen auch die Lehren für die Gegenwart ziehen. Das sind wir den 6 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden der Shoa, darunter 1,5 Millionen Kinder und allen anderen Opfergruppen schuldig. Jeder und Jede muss gerade heute in sehr bedrängten Zeiten für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Menschenrechte und Menschenwürde kämpfen. Die Zeichen der Zeit zeigen in eine autoritäre Richtung und daher gilt es in allen Bereichen des Lebens für Demokratie und den sozialen Zusammenhalt zu kämpfen. Dabei müssen wir auch den sozialen Wohlfahrtsstaat sichern und die beste Bildung garantieren. Wir werden uns entschieden gegen alle Formen des Antisemitismus und Rassismus auflehnen und für ein Zusammenleben in Sicherheit und mit Respekt einsetzen. Es gibt keine Alternative zu einer humanistischen Gesellschaftsauffassung!“

An der Gedenkveranstaltung nahmen die Abgeordneten zum Wiener Landtag Mag.a Alexandra Rezai und Mag.a Ursula Berner, BV Michael Luxenberger, BV-Stv. Christoph Lipinski, zahlreiche Bezirksrätinnen und Bezirksräte, der SPÖ Bundesbildungsgeschäftsführer Wolfgang Markytan, MA, Vertreter der IKG und des Vereins Gedenkdienst und viele interessierte Personen teil.

Foto: Christian Bader

 

2. November: Gedenken an den Terroranschlag in Wien

Am heutigen Tag gedenken wir der Opfer des Terroranschlags in der Wiener Innenstadt in der Nacht vom 2. auf den 3. November 2020. Dieser Tag markiert nicht nur einen tiefen Einschnitt in die Geschichte unserer Stadt, sondern ist auch eine Mahnung an Solidarität, Zusammenhalt und Wachsamkeit.

Bei dem Anschlag wurden vier Menschen getötet und mehr als zwanzig teils schwer verletzt. Der Täter wurde wenige Minuten nach Beginn der Tat durch Einsatzkräfte gestoppt. Die Überlebenden und ihre Angehörigen tragen bis heute die Folgen dieser grausamen Nacht – physisch, psychisch und emotional.

Wir erinnern uns an die Opfer, deren Namen nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Wir würdigen die Einsatzkräfte und all jene, die in einer Extremsituation Mut und Zivilcourage bewiesen haben. Der Anschlag hat uns gezeigt, wie verletzlich unsere Gesellschaft sein kann – aber auch, wie stark das gemeinsame „Wir“ ist, wenn wir einander beistehen. Trotz Terror und Gewalt wollen wir als offene und solidarische Gemeinschaft leben.

Fünf Jahre nach dieser schrecklichen Nacht bleibt die Aufgabe, aus der Erinnerung heraus Verantwortung zu übernehmen. Bildung und Prävention müssen gestärkt werden, um Radikalisierung – besonders im digitalen Raum – frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Ebenso wichtig ist eine lebendige Erinnerungskultur, die Raum für Gedenken, Aufarbeitung und Unterstützung für Betroffene schafft.

Auch die Zivilgesellschaft spielt eine zentrale Rolle: Jede und jeder Einzelne kann durch Haltung, Mitmenschlichkeit und Wachsamkeit dazu beitragen, dass sich solche Taten nicht wiederholen. Der Schutz unserer Demokratie, die Bewahrung von Vielfalt, Meinungsfreiheit und Respekt, sind keine Selbstverständlichkeit – sie müssen täglich neu gelebt und verteidigt werden.

Heute sind unsere Gedanken bei den Opfern, ihren Familien und allen, die sich seit jenem Tag mit Engagement und Mitgefühl für eine sichere und solidarische Gemeinschaft einsetzen. Wir lassen uns nicht durch Gewalt spalten. Wir stehen füreinander ein – heute, morgen und in Zukunft.

SPÖ-Bundesbildungsorganisation: Politische Bildung muss mehr in den Fokus rücken

SPÖ-Bundesbildungsvorsitzender Gerhard Schmid und SPÖ-Bundesbildungsgeschäftsführer Wolfgang Markytan fordern nach dem erschütternden Terroranschlag in Wien, die politische Bildung und die demokratiepolitische Erziehung in Österreich zu stärken: „Der furchtbare Terroranschlag in Wien war ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere Werte wie Humanität, Respekt, Toleranz und Weltoffenheit. Die schrecklichen Ereignisse haben uns eindringlich vor Augen gehalten, wie sehr wir ständig für Demokratie kämpfen und bereit sein müssen, diese zu schützen und zu verteidigen.“ Schmid betont: „Hass und Intoleranz dürfen niemals Platz in unserer Gesellschaft finden. Das Recht auf Meinungsfreiheit etwa ist ein wesentlicher Eckpfeiler der demokratischen Verfassung, die von den Generationen vor uns mit Blut und Leid erkämpft wurden.“ Diese Werte müssen daher in besonderer Weise geschützt werden. „Neben allen Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung sind Bildungsmaßnahmen wie Demokratieerziehung und Wertevermittlung von essenzieller Bedeutung“, bekräftigt Markytan.

„Es war ermutigend zu sehen, wie sehr die Bevölkerung und die Einsatzkräfte nach dem Anschlag ein funktionierendes und couragiertes Miteinander gezeigt haben“, sagt Markytan. Um unsere funktionierende, gelebte Demokratie nachhaltig zu schützen, müssen die Anstrengungen im Bereich der politischen Bildungsarbeit aber verstärkt werden. „Die Forderung nach mehr politischer Bildung in Österreich ist aktueller denn je!“, so Markytan.

Demokratiepolitische Bildung ist ein wesentlicher Pfeiler der Arbeit der SPÖ-Bildungsorganisation. Schmid fordert, die politische Bildung sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich sowie in der Erwachsenenbildung in Zukunft noch mehr in den Mittelpunkt zu rücken: „So wie Bruno Kreisky einst in Anspielung auf den großen französischen Staatsmann und Philosophen Herriot gemeint hat: Die Demokratie sichert man am besten, indem man sie ununterbrochen in Bewegung hält.“ Er stellt klar: „Jeder Mensch, der unsere Gesellschaft zerstören möchte, soll wissen, dass er an der Macht der Demokratie und der Kraft des Verstandes scheitern wird.“

Gedenkmarsch für die Opfer des Widerstands – Erinnerung als Auftrag für die Zukunft

Am 1. November gedachten der Bund sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der SPÖ, der Wiener SPÖ-Bildung, den Sozialdemokratischen Frauen, der Sozialistischen Jugend, der Jungen Generation sowie dem VSStÖ den mutigen Frauen und Männern, die im Widerstand gegen Austrofaschismus und Nationalsozialismus ihr Leben riskierten und verloren.

Der traditionelle Gedenkmarsch begann am Johann-Hatzl-Platz beim zweiten Tor des Wiener Zentralfriedhofs. Von dort führte der Weg vorbei am Grab von Rosa Jochmann sowie Barbara Prammer, einer der Namensgeberinnen des aktuellen Lehrgangs der Wiener Parteischule, und weiter zum Mahnmal der Stadt Wien für die Opfer für ein freies Österreich 1934–1945. Dort sprach Vizebürgermeisterin und Stadträtin Kathrin Gaàl Worte des Gedenkens und der Mahnung.

Im Anschluss gedachte die Versammlung beim Mahnmal für die Opfer der NS-Justiz und der NS-Kindereuthanasie „Am Spiegelgrund“ (Steinhof) jener Menschen, die in dieser Zeit unsägliches Leid erfahren mussten. Bezirksvorsteherin Mag.a Stefanie Lamp hielt dort eine eindrucksvolle Gedenkrede, die an das Unrecht erinnerte und den Wert von Menschlichkeit und Solidarität betonte.

Wie jedes Jahr gedachte die sozialdemokratische Bewegung in diesem Rahmen auch der großen Persönlichkeiten des österreichischen Widerstands und der sozialistischen Bewegung: Victor Adler, Karl Seitz, Otto Bauer, Helene Bauer, Friedrich Adler und Engelbert Pernerstorfer. Der Gedenkmarsch endete im Ehrenhain für die Februar- und Spanienkämpferinnen und -kämpfer, wo Michael Kögl, Vorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ, die Abschlussrede hielt.

Auch die SPÖ-Bundesbildungsorganisation war wie immer bei dieser wichtigen Veranstaltung vertreten. SPÖ-Bundesbildungsvorsitzender Prof. Dr. Gerhard Schmid und SPÖ-Bundesbildungsgeschäftsführer Wolfgang Markytan nahmen am Gedenkmarsch teil und gratulierten Irmtraut Karlsson, der an diesem Tag am Wiener Zentralfriedhof die Otto-Bauer-Plakette verliehen wurde, zu dieser besonderen Auszeichnung. Diese Plakette wird nicht nur für langjähriges Engagement und Verdienste verliehen, sondern auch für den besonderen Einsatz im Kampf gegen Rechtsradikalismus und Faschismus – ein Engagement, das Irmtraut Karlsson seit Jahrzehnten mit großem Mut und Überzeugung verkörpert.

Besonders erfreulich war, dass auch der ehemalige Bundesbildungsvorsitzende und heutige Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig an der Gedenkveranstaltung teilnahm und damit die Bedeutung des gemeinsamen Erinnerns unterstrich.

Die Wiener SPÖ-Bildungsorganisation ist nicht nur Mitveranstalterin dieses traditionellen Gedenkmarsches, sondern schafft es jedes Jahr aufs Neue, viele engagierte Menschen – darunter zahlreiche Parteischülerinnen und Parteischüler – zur Teilnahme zu motivieren. Damit wird ein starkes Zeichen gesetzt: Erinnerung ist keine Pflicht aus der Vergangenheit, sondern ein lebendiger Auftrag für Demokratie, Solidarität und Menschlichkeit.

Foto: Christian Bader

Prof. Dr. Gerhard Schmid besuchte wichtige Organisationen und Einrichtungen in Genf

Sowohl Wien als auch Genf sind Sitz der Vereinten Nationen – mit all den Herausforderungen für und Auswirkungen auf die Städte. Daher galt der erste Besuch Prof. Dr. Gerhard Schmids in seiner Funktion als Dritter Landtagspräsident von Wien der Stadt Genf. Auf dem Programm standen unter anderem der Besuch des UN- Flüchtlingskommissariats UNHCR und der Weltgesundheitsorganisation WHO. Bei deinem Treffen mit dem WHO-Direktor für Finanzen und Partnerschaften, Dr. Gaudenz Silberschmidt wurden Fragen der Global Health Governance, vor allem der Seuchen- und Pandemiebekämpfung besprochen.

Beim Treffen mit dem Präsidenten der Kantonsregierung, Thierry Apothéloz wurde einem ausführlichen Austausch über die politische Lage und der Situation der beide Städte als Sitz der Vereinten Nationen gesprochen.

Eine intensive Diskussion mit international anerkannten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern –  darunter viele Österreicherinnen und Österreicher, vor allem Wienerinnen und Wiener –  statt. Vor allem Exponenten der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und der Technischen Universität Wien, aber auch anderer Einrichtungen. Ziel war ein grundlegender Austausch bzw. Informationen über Fragen der Grundlagenforschung. Dabei wurde auf der französischen Seite ein Einstieg in die in 100 m Tiefe liegende und im Umfang 27 km lange Anlage des Teilchenbeschleunigers ermöglicht. Dabei konnten besondere Eindrücke in eine nahezu, in ihrer Dimension unvorstellbare Forschungswelt gewonnen werden.

Treffen mit:

Dr. Michael Benedikt – Leiter, Future Circular Collider Feasibility Study

Dr. Markus Brugger – Verbindungsstelle für Österreich am CERN

Dr. Peter Cochula – Leiter Mitgliedsstaatenbeziehungen

Dr. Manfred Krammer – Leiter, Abteilung für experimentelle Physik

Fotos: Bernd Herger

 

 

Neutralitäts-Enquete der SPÖ-Bildung – Schmid: „Neutralität unverzichtbare Grundlage der österreichischen Politik und Neutralität“

Die SPÖ-Bundesbildung lud zu Enquete „Neutralität im Wandel der Zeit“ mit u.a. SPÖ-Bildungsvorsitzendem Gerhard Schmid, Direktor des Renner-Instituts Sascha Obrecht und Expert:innen

Am 24. Oktober hat die SPÖ-Bundesbildung zu einer großen Enquete zum Thema „Neutralität im Wandel der Zeit“ in die Wiener Bildungsakademie geladen. SPÖ-Bildungsvorsitzender Prof. Dr. Gerhard Schmid, Direktor des Renner-Instituts Dr. Sascha Obrecht und renommierte Expert:innen aus Politik, Wissenschaft und Friedensforschung haben sich darüber ausgetauscht, wie Neutralitätspolitik in Zeiten internationaler Spannungen und zunehmender geopolitischer Verflechtungen verstanden und gelebt werden kann. Vor 70 Jahren, am 26. Oktober 1955, wurde das Bundesverfassungsgesetz über die österreichische Neutralität beschlossen. Die Enquete, die rund 50 Gäste besuchten, hat spannende Perspektiven geboten und war ein voller Erfolg. SPÖ-Bundesbildungsvorsitzender Gerhard Schmid betonte bei der Eröffnung der Enquete: „Die Neutralität ist heute nach wie vor eine unverzichtbare Grundlage der österreichischen Politik und Identität.

Schmid sagte, dass „Neutralität unter ständigem Angriff von verschiedenen politischen Seiten steht. Man muss die Neutralität unter den heutigen Rahmenbedingungen wieder mit einer aktiven Außenpolitik gestalten und ihr einen offensiven völkerverbindenden Stellenwert geben. Das ist auch aus Wiener Sicht als Ort des Dialogs und der Verantwortung als UNO-Sitz von besonderer Bedeutung. In offensiver Weise kann eine aktive Neutralitätspolitik ein wertvoller Beitrag für Völkerverständigung, Frieden und Demokratie sein und die Türen als Ort der Begegnung öffnen.“

Bundespräsident a. D. Heinz Fischer erinnerte in einer Videobotschaft an die Errungenschaften Bruno Kreiskys für die Neutralität Österreichs: „Kreisky war ein besonders engagierter Verfechter und Befürworter der Neutralität und einer Neutralitätspolitik mit verfassungsrechtlicher Grundlage. Wir können froh darüber sein, dass Kreisky so entschieden für die Neutralität eingetreten ist.“ Fischer begrüßte zudem, dass im aktuellen Regierungsprogramm mehrfach das Bekenntnis zur Neutralität festgeschrieben wurde.

Dr. Sascha Obrecht, Direktor des Renner-Instituts, sagte in seinem Statement: „Die Neutralität ist tief mit der österreichischen Identität verwoben und ein hohes Gut. Gerade in Zeiten zunehmender internationaler Konflikte bietet sie die Möglichkeit, Instrument selbstbestimmter und aktiver Außen- und Friedenspolitik zu sein.“

In ihrer Keynote zum Thema „Österreichs Neutralität zwischen außenpolitischer Positionierung und aktiver Neutralitätspolitik“ warnte Univ.-Prof.in Dr.in Lucile Dreidemy, MA von der Universität Wien: „Wenn wir von einer Zunahme der antidemokratischen Kräfte in der Welt ausgehen, frage ich mich, wie die Welt aussehen würde, wenn wir diesen aufgerüstete Waffenarsenale mitgeben.“

Privatdozent Mag. Dr. Thomas Roithner, Friedensforscher an der Universität Wien, sagte beim Expert*innengespräch zum Thema „Aktive Neutralitätspolitik und ihre Chancen“: „Ein neutraler Staat verpflichtet sich, an keinem Krieg teilzunehmen, auf keiner Seite. Neutral sein heißt aber nicht, nichts zu tun. Wie können wir global und im EU-Rahmen friedenspolitische Gestaltungsräume wahrnehmen? Österreichs Neutralität muss glaubwürdig und nützlich sein. Ein positives Beispiel ist Österreichs Engagement bei der humanitären Abrüstung und Rüstungskontrolle. Stellvertretend steht hier der völkerrechtliche Atomwaffenverbotsvertrag.“

Mag. Dr. Florian Wenninger, Leiter des Instituts für Historische Sozialforschung, betonte: „Wenn wir über die Abkehr von der Neutralität debattieren, müssen wir offen aussprechen, was die Alternative wäre: Der Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis – in Ermangelung einer Europäischen Sicherheitsarchitektur wäre das realiter die NATO. Dies würde die Aufstockung der zu erwartenden Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP bedeuten, was nachhaltige Einschnitte in das österreichische Sozialsystem unvermeidlich machen würde. Eine durchaus fragwürdige Steigerung der äußeren Sicherheit ginge also einher mit einer massiven Schwächung der sozialen Sicherheit. Zudem ist die Hoffnung, die Konjunktur mithilfe von Rüstungsausgaben anzukurbeln, verfehlt: Volkswirtschaftlich wirken Rüstungsausgaben wie Konsumausgaben, sie lösen keine nachhaltigen Effekte aus, zudem wandern sie zu mehr als zwei Dritteln ins Ausland. Demgegenüber wären Infrastrukturinvestitionen, etwa im Bereich der Eisenbahn, wesentlich sinnvoller.“

Dr.in Karin Moser, Historikerin und Moderatorin des Gesprächs, betonte: „Die aktuelle internationale geopolitische Situation stellt uns vor neue Herausforderungen, sie bietet uns aber auch neue Chancen im Sinne einer aktiven österreichischen Neutralitätspolitik, wie z.B. ein globales Engagement in Fragen der sozialen Sicherheit, in Gleichstellungsfragen, im Bereich der digitalen Sicherheit oder der Sicherung der Pressefreiheit.“

SERVICE: Fotos von der Enquete stehen in Kürze auf der Flickr-Seite der SPÖ-Bildung unter https://www.flickr.com/people/196943159@N03/ zum Download zur Verfügung.

Foto v. links n. rechts: Mag. Dr. Florian Wenninger, Dr.in Karin Moser, Mag. Dr. Thomas Roithner, Univ.-Prof.in Dr.in Lucile Dreidemy, MA Foto: SPÖ Bundesbildung