Mehr als 150 Teilnehmer:innen diskutierten mit Expert:innen aus Wissenschaft, Politik und Journalismus über Herausforderungen für Demokratie, Medien und politische Kultur
Unter dem Titel „Wie sicher ist unsere Demokratie?“ hat am 26. November das 3. Professor-Rudolf-Gelbard-Symposium der SPÖ-Bundesbildung in der Wiener Bildungsakademie stattgefunden. Mehr als 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten gemeinsam mit Expert:innen aus Wissenschaft, Politik und Journalismus über die aktuellen Herausforderungen für Demokratie, Medien und politische Kultur.
Prof. Rudolf Gelbard – Vermächtnis und Auftrag
Das Symposium fand im Gedenken an Prof. Rudolf Gelbard statt. Gelbard steht wie kaum eine andere Persönlichkeit für die Verbindung von Zeitzeugenschaft, demokratischer Bildung und unermüdlicher Aufklärungsarbeit. Sein Wirken war geprägt vom Eintreten gegen Antisemitismus, Rassismus und autoritäre Ideologien sowie von der Überzeugung, dass Demokratie nicht nur eine Staatsform, sondern eine tägliche gesellschaftliche Aufgabe ist. Die bisherigen Schwerpunkte – etwa „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ oder „Dialog und Religionen“ – zeigen die Breite und Tiefe der Auseinandersetzung.
Beiträge aus Politik, Wissenschaft und Journalismus
Eröffnet wurde der Abend durch Petra Bayr, Präsidentin der Wiener Bildungsakademie, Nationalratsabgeordnete und Bereichssprecherin für Außen- und globale Nachhaltigkeitspolitik, gefolgt von Grußworten der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig. Den wissenschaftlichen Impuls lieferte Gerhard Schmid, Dritter Wiener Landtagspräsident und Vorsitzender der SPÖ-Bildung, mit seinem Referat zur Leitfrage des Symposiums.
Spannende Diskussion über Sicherheit unserer Demokratie
Gemeinsam mit Gerhard Schmid diskutierten Expert:innen unter der Moderation von Dr.in Karin Moser die demokratiepolitischen Entwicklungen aus journalistischer, universitärer und institutioneller Sicht.
Hans Rauscher, Journalist, Kolumnist bei „Der Standard“, Buchautor sowie einer der prägendsten Köpfe der österreichischen Medienlandschaft, sieht die Demokratie in hohem Maß durch die Welle des Rechtspopulismus, des autoritären Rechtspopulismus, gefährdet. „Was kann man dagegen tun? Zunächst einmal dürfen wir uns an das Gerede, an die Parolen, an die antidemokratischen Parolen der Rechtspopulisten nicht gewöhnen. Das ist der erste Schritt – und darin hat Gerhard Schmid absolut recht. Ein wesentlicher Teil davon ist verstärkte Bildung und Aufklärung, vor allem bei jungen Leuten. Denn es gibt eine – schon einige Jahre alte – Umfrage, die zeigt, dass unter Lehrlingen autoritäre Denkmuster besonders stark vertreten sind. Entscheidend ist: Man muss, um soziologisch zu reden, die Diskurshoheit behalten. Das Gerede von den Rechten darf nicht zum Mainstream werden“, plädierte der Journalist.
„Jede Demokratie ist grundsätzlich gefährdet, wenn es nicht genügend Menschen und Institutionen gibt, die an ihr arbeiten und jene demokratischen Rechte verteidigen, die bereits erreicht wurden. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Errungenschaften, die man einmal erkämpft hat, automatisch bestehen bleiben“, warnte Priv.-Doz.in Mag.a Dr.in Karin Liebhart, Politikwissenschafterin an der Universität Wien, die sich schwerpunktmäßig mit politischer Kultur und Rechtsextremismusforschung befasst. „Sie können jederzeit wieder abgebaut werden – und dafür sehen wir in verschiedenen europäischen Ländern und darüber hinaus genügend Tendenzen.“ Liebhart weiter: „Diese Entwicklungen lassen sich auch in Österreich beobachten: demokratische Rechte sollen eingeschränkt werden, und an den Grundlagen der Demokratie wird gerüttelt. Ein besonders wichtiges Feld ist dabei die Sprache – also wie über Politik gesprochen wird, welche Begriffe verwendet werden und ob Hassrede unterschwellig mitschwingt oder manchmal sogar ganz offen auftritt. Wenn sich das nach und nach in die politische Alltagskultur einschleicht und schließlich selbstverständlich wird, halte ich das für äußerst gefährlich.“
Im Kampf gegen rechtsextreme Bewegungen ist die erste Priorität für den Dritten Präsidenten des Wiener Landtags Gerhard Schmid das Verständnis von deren Wechselbeziehungen: „Ich glaube, das Wichtigste, um Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zu bekämpfen, ist erstens, dass wir sie durchschauen und ihre Zusammenhänge erkennen. Zweitens müssen die politisch Verantwortlichen daraus die richtigen Schlüsse ziehen: den sozialen Wohlfahrtsstaat sichern, in Bildung investieren und für eine tolerante, offene Gesellschaft eintreten. Und drittens ist es entscheidend, massiv in politische Bildung und das Bildungssystem zu investieren – damit Kinder früh eine kritische Sicht auf die Gesellschaft entwickeln, lernen, sich eine eigene Meinung zu bilden, und gut auf ihren Weg in der Demokratie vorbereitet werden.“
Moderatorin Karin Moser betonte, dass Demokratie letztendlich ein Ergebnis langer, harter Kämpfe ist und weiterhin verteidigt werden müsse: „Über viele Jahrhunderte hinweg haben wir zahlreiche Rechte erkämpft, die eng mit der Demokratie verbunden sind. An erster Stelle steht das Wahlrecht: dass alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ihre Stimme abgeben können, sich beteiligen können und sowohl aktiv als auch passiv wählbar sind. Wir haben soziale Rechte durchgesetzt. Im Bereich der Gleichstellung haben wir ebenfalls viel erreicht – insbesondere bei den Frauenrechten. All das wäre ohne Demokratie nicht möglich gewesen.“ Moser weiter: „Gleichzeitig muss uns bewusst sein: Diese Rechte wurden hart erkämpft und sie können auch wieder eingeschränkt oder abgeschafft werden. Deshalb ist es unsere Aufgabe, für die Demokratie einzustehen. Uns muss klar sein, warum es besser ist, in einer Demokratie zu leben als in einer Autokratie oder Diktatur. Im Grunde müssen mittlerweile alle demokratisch gesinnten Kräfte zusammenarbeiten, um die Demokratie zu erhalten und weiter auszubauen. Denn sie wird von vielen Seiten bedrängt – allen voran von rechtspopulistischen Kräften, die etwas völlig anderes im Sinn haben als eine liberale Demokratie.“
„Für mich persönlich ist diese Arbeit eine wichtige Grundlage, um unsere Demokratie weiter zu stärken“, sagte SPÖ-Bundesbildungsgeschäftsführer Wolfgang Markytan. „Die Abnahme demokratischer Systeme, gemessen an wissenschaftlichen Kriterien, ist eine beängstigende Entwicklung. Politik, Wissenschaft und Medien müssen ihren Beitrag leisten, damit wir die Demokratie gemeinsam stärken und verteidigen. Zugleich trägt jede und jeder von uns Verantwortung dafür, dass Institutionen nicht weiter geschwächt oder zunehmend angegriffen werden. Das untergräbt das Vertrauen. Viele Menschen haben den Glauben an unsere Institutionen und an die Demokratie insgesamt verloren. Wohin das führen kann, zeigen uns die Geschichtsbücher ebenso deutlich wie die aktuelle Weltpolitik.“
Die Veranstaltung fand in einem festlichen Rahmen statt: Ein Bläserquartett der Wiener Symphoniker begleitete den Abend mit ausgewählten Stücken. Damit wurde der würdige Charakter des Symposiums unterstrichen – als Ort des Gedenkens, der Analyse und der gemeinsamen demokratiepolitischen Verantwortung.
Fortsetzung der Debatte am 30. Jänner 2026
Die SPÖ-Bildungsorganisation wird sich weiterhin mit der Frage „Wie sicher ist unsere Demokratie?“ beschäftigen. Die nächste Veranstaltung dazu findet am Freitag, dem 30. Jänner 2026, in Innsbruck statt. Dort werden die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, der ehemalige SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Swoboda, die Vizebürgermeisterin von Innsbruck Elli Mayr sowie Gemeinderätin Nicole Heinlein die Diskussion fortführen.
Fotos: Christian Bader
