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Schmid: Wien bleibt Brücke für Frieden und Dialog

vor 8 Stunden
Gerhard Schmid
Allgemein, Gemeinderat

Das Wiener Bezirksblatt berichtet über die Rede des Dritten Wiener Landtagspräsidenten Gerhard Schmid im Wiener Landtag zur österreichischen Neutralität und die Bedeutung Europas:

Schmid: Wien bleibt Brücke für Frieden und Dialog

Im Wiener Landtag hat der Dritte Präsident des Landtages, Gerhard Schmid (SPÖ), die Bedeutung Europas, der österreichischen Neutralität und Wiens als internationalen Standort des Dialogs betont. Anlass war die Mitteilung von Vizebürgermeisterin Barbara Novak zum Thema „Starke Städte und Regionen. Starkes Europa.“.

Für Schmid ist die Europäische Union vor allem ein Friedensprojekt. Die europäische Einigung sei geschaffen worden, um nationale Konflikte zu überwinden und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu stärken. Gerade angesichts der Geschichte Europas komme der EU dabei eine besondere Rolle zu.

Neutralität und EU schließen einander nicht aus

Schmid verwies darauf, dass Österreich bereits bei seinem Beitrittsgesuch zu den Europäischen Gemeinschaften seine Neutralität ausdrücklich festgehalten habe. Der EU-Beitritt im Jahr 1995 sei daher unter klaren Voraussetzungen erfolgt.

Für den Landtagspräsidenten stehen Neutralität und europäische Zusammenarbeit nicht im Widerspruch. Auch eine sicherheitspolitische Kooperation innerhalb Europas sei mit der österreichischen Neutralität vereinbar. Gleichzeitig könne sich Österreich weiterhin an humanitären Einsätzen, Rettungsmissionen und friedenserhaltenden Maßnahmen beteiligen.

Wien profitiert von seiner Rolle als Dialogstandort

Besonders hob Schmid die internationale Bedeutung der Bundeshauptstadt hervor. Wien habe sich über Jahrzehnte als Ort des Austauschs etabliert und sei heute Sitz zahlreicher internationaler Organisationen wie der UNO, der OSZE, der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) und der OPEC. Diese Entwicklung sei eng mit dem neutralen Status Österreichs verbunden.

Nach Ansicht Schmids bringe die Neutralität auch heute eine Verantwortung mit sich. Sie bedeute nicht Passivität, sondern aktives Engagement für Frieden und internationale Zusammenarbeit. Konflikte könnten nicht durch Krieg gelöst werden, sondern nur durch Dialog und Diplomatie.

Bekenntnis zu aktiver Außenpolitik

Abschließend sprach sich Schmid für eine aktive österreichische Außenpolitik im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union aus. Gleichzeitig bekannte er sich zur umfassenden Landesverteidigung und einem starken Milizsystem. Neutralität und EU-Mitgliedschaft seien heute beide in der Bundesverfassung verankert und würden sich gegenseitig nicht ausschließen, sondern gemeinsam die Grundlage für Österreichs Rolle in Europa bilden.

Quelle: Wiener Bezirksblatt, Ausgabe 8. Juli 2026

https://wienerbezirksblatt.at/schmid-oesterreichische-neutralitaet/?fbclid=IwY2xjawS7B8RleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZBAyMjIwMzkxNzg4MjAwODkyAAEe9QosI0bqj2–W-n2lBSu8CmqJ_hjVsuQ5YlgM8t7RzuFATMrTKvtcTWb_dA_aem_0hE-9Xtdo1LTbyTX6FLYAg

„Den Bezirk durchlüften!“

Feb. 2, 2015
Gerhard Schmid
Bezirk

Die SPÖ Hietzing ist neu aufgestellt: Neuer Bezirks-Vize, neue Klubchefin. Im Interview mit dem Wiener Bezirksblatt blickt Bezirksvorsitzender Gerhard Schmid in die Zukunft und nimmt zu den heißen Themen Stellung.

 Wie geht’s in Hietzing?

Grundsätzlich leben wir in einem großen Bezirk mit hoher Lebensqualität. Allerdings hat sich Hietzing in den letzten Jahren merklich zurückentwickelt. Wir sind neben der Innenstadt der einzige Bezirk mit einem Bevölkerungsrückgang bis 2030. Das trifft besonders die Wirtschaft, sterbende Geschäftszeilen sind ein Beispiel.

Hat die Politik dafür die richtigen Antworten?

Bisher nicht, unser Bezirk ist schlecht an den öffentlichen Verkehr angebunden, wir hinken in Sachen Kunst und Kultur nach, haben zu wenig Freizeiteinrichtungen und zu wenig Gastronomie. Wir brauchen auch bessere Straßen, mehr Ganztagsschulplätze etc. Für den Stillstand ist die Mehrheitspartei ÖVP verantwortlich. Es ist höchste Zeit, den Bezirk zu durchlüften und neu zu beleben.

Aber ist es nicht schwierig, einen Nobelbezirk zu einem der „einfachen Leute“ zu machen?

Ich sehe darin keinen Widerspruch, beides hat seinen Platz. Für die Zukunft ist entscheidend, Hietzing zu einem ökologischen Vorzeigebezirk zu machen, in dem es gleichzeitig leistbaren Wohnraum, mehr Freizeit-, Jugend- und Kultureinrichtungen sowie ein attraktiveres Umfeld in Wohngegenden gibt. Da wartet viel Arbeit auf uns.

 Wie im letzten Wiener Bezirksblatt zu lesen war, hat Hietzing weniger Nächtigungen, weil die öffentliche Anbindung sehr mäßig ist. Ärgerlich?

Absolut, es ist unverständlich, dass wir trotz großartiger Sehenswürdigkeiten weniger Gästeübernachtungen haben. Die Infrastruktur gehört wesentlich verbessert, wir haben Aufholbedarf in der öffentlichen Anbindung. Und wir sind ganz klar für den Ausbau der Verbindungsbahn.

 Zur Causa Prima, dem neuen Rehab-Zentrum im Hörndlwald. 9.000 Unterschriften gegen eine Verbauung sind viel.

Die Unterschriften müsste man sich schon näher anschauen. Ich sehe das als populistischen Aktionismus von ÖVP und FPÖ, es haben dort immer hunderte Menschen gelebt, da wird kein Wald zerstört, das war immer Bauland. Die ÖVP war mit uns lange Zeit für eine kulturelle und soziale Nachnutzung.

Es ist richtig, das Rehabilitationszentrum zu bauen?

Absolut. Wir wollen eine soziale und kulturelle Nachnutzung, ein Burn-Out-Zentrum erscheint mir als ideale Lösung.

Kein Widerspruch zur Absiedlung des Geriatriezentrums Wienerwald?

Nein, für das Geriatriezentrum gibt es andere Pläne – in der neuen „Parkstadt“ soll es dringend benötigte 800 leistbare Wohnungen geben.

Wie sind Ihre Erwartungen an das neue SP-Team?

Eine optimale Entscheidung! Beide, Unterwieser und Exler, kennen den Bezirk seit vielen Jahren und wissen genau, was zu tun ist.