Tag -Wien

“Wenn man das Briefwahlrecht kritisiert, kritisiert man das Wahlrecht und damit ein wesentliches Element unseres demokratischen Systems”

Juni 30, 2016

SP-Landtagsabgeordneter Gerhard Schmid mahnt in seiner Rede im Zuge der Aktuellen Stunde im Wr. Landtag am 30. Juni zum Wiener (Brief)-Wahlrecht zu einer sachlichen Diskussion und fordert die FPÖ auf, Lösungen sachlich zu erarbeiten. Auch wenn das Thema zu Emotionalität verleite, hätten die MitarbeiterInnen der Stadt Wien Großartiges geleistet, betont Schmid. Es habe keine evidenten Beanstandungen gegeben. „Es wurde sowohl von den Beisitzerinnen und Beisitzern, als auch von den einzelnen Behörden sehr gut gearbeitet“, hält der SP-Landtagsabgeordnete fest.

Dass das Briefwahlrecht kein politisches Wunschkind gewesen sei, sei laut Schmid kein Geheimnis. Dennoch habe man sich nach reiflicher und intensiver Diskussion auf Bundesebene dafür entschieden, das Instrument der Briefwahl einzuführen. Ziel sei es gewesen, ein Instrument zu schaffen, die Menschen in diesem Land zu motivieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die seit 1996 stetig sinkende Wahlbeteiligung habe nach einer Alternative für WählerInnen gerufen.

„Die Briefwahl ist das Bemühen, das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zu stärken. Wenn man daher Instrumente der Demokratie kritisiert, muss man sich das am besten sechsmal überlegen. Wenn man das Briefwahlrecht kritisiert, kritisiert man das Wahlrecht und damit ein wesentliches Element unseres demokratischen Systems“, mahnt Schmid, und führt fort: „Dann ist die Gefahr groß, dass man möglicherweise das System infrage stellt. Aber das, muss man direkt und ehrlich aussprechen, und nicht durch die Hintertür diskutieren.“

Generell stehe man Verbesserungen offen gegenüber. Schmid dazu: „Wenn es ein Mittel gibt, die Abwicklung dieses Wahlinstruments zu optimieren, dann kann man über alles diskutieren.“

„Wir stehen dazu, dass möglichst viele Menschen an diesen Wahlen teilnehmen können“, so Schmid abschließend.

Gerhard Schmid als Gemeinderats- und Landtagsabgeordneter angelobt

Nov. 24, 2015

Gerhard Schmid

Allgemein, Bezirk

SPÖ-Hietzing Vorsitzender und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid zieht erstmals in den Wiener Gemeinderat ein. „Mir geht es um die Zukunft unserer Stadt, um unser Wien. Es geht um die Hauptstadt von Kunst und Kultur und um einen der bedeutendsten Plätze internationaler Begegnungen. Ich setze mich dafür ein, diese lebens- und liebenswerte Stadt zu erhalten“, umreißt Schmid seine Leitlinie. Am 24. November wurde er als Gemeinderats- und Landtagsabgeordneter der SPÖ angelobt.

SPÖ Wien stellt Weichen für den Vollausbau der Verbindungsbahn!

Sep. 28, 2015

Gerhard Schmid

Bezirk

Die Wiener Öffi-Stadträtin Vizebürgermeisterin Renate Brauner und Hietzings SPÖ Vorsitzender Gerhard Schmid präsentieren die Pläne der Wiener SPÖ zum Ausbau der Wiener Verbindungsbahn zwischen Meidling und Hietzing. “Wien wird auch in den kommenden Jahren konsequent weiter in den Ausbau der Öffi-Verbindungen investieren. Nachdem wir 2014 mit dem Öffi-Paket wichtige Weichenstellungen für das Wiener U-Bahn und Straßenbahnnetz vorgenommen haben möchte ich mich in der kommenden Periode verstärkt Verbesserungen im Wiener S-Bahn-Netz zuwenden. Als großes Ziel wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern im BMVIT bzw. bei den ÖBB daher die Verbindungsbahn ertüchtigen. Das ermöglicht mit zwei barrierefreien neuen Stationen und einem geplanten 15-Minuten-Intervall nicht nur einen Qualitätssprung für die BewohnerInnen, sondern schafft auch eine wichtige Querverbindung für den Regionalverkehr”, so Renate Brauner.

Schließlich verbindet die neue leistungsfähige Verbindungsbahn mit der U4 (Hütteldorf), der U6 (Meidling), der künftigen U2 (Matzleinsdorferplatz) und der U1 (Hauptbahnhof) auch vier U-Bahn-Linien. Die Verhandlungen zur Umsetzung des rund 260 Millionen Euro “schweren” Projekts mit dem BMVIT sind bereits sehr weit gediehen und sollen jetzt möglichst rasch abgeschlossen werden. “Ich freue mich wirklich über diese wichtige Weichenstellung, denn der Vollausbau der Verbindungsbahn bedeutet einen wirklichen Meilenstein für Hietzing”, zeigt sich auch Gerhard Schmid erfreut. Und weiter: “Schließlich macht die Hochlage vom Wiental bis zur Hietzinger Hauptstraße endlich Schluss mit den nicht mehr zeitgemäßen Bahnschranken und Unterführungen in unserem Bezirk. Und sie bringt nicht nur bessere Intervalle auf der S-Bahn-Strecke, sondern ermöglicht mit den zwei neuen Haltestellen auch, dass die Wiener Linien ihre Angebote entsprechend anpassen können.”

Die Pläne im Detail:

Durch den neuen Lainzer Tunnel ist ein verdichteter S-Bahn-Verkehr auf der Verbindungsbahn ohne Zulegung eines dritten Gleises möglich geworden. Die Verbindungsbahn wird daher bis Anfang der 2020er Jahre von der Wientalbrücke bis zur Spohrstraße in Hochlage inklusive Lärmschutz ausgebaut. Dabei werden drei neue Haltestellen Hietzinger Hauptstraße, Speising (Verlegung zur Hofwiesengasse) und Stranzenbergbrücke nach neuesten Standards barrierefrei errichtet. Alle Haltestellen sind dabei sehr verkehrswirksam, denn einerseits bedienen sie fußläufige Einzugsgebiete, die derzeit nicht von hochrangigen Öffis bedient werden, andererseits kann die Achse Meidling, Hietzing sowie Penzing besser versorgt werden.

Dabei werden auch sämtliche Schranken bei den Eisenbahnkreuzungen aufgelassen und entweder durch niveaufreie Querungen oder Unterführungen ersetzt, auch die Brücken, etwa im Bereich der Zehetner Gasse, Hackinger Straße werden optimiert.

Diese Maßnahmen ermöglichen nach Fertigstellung einen wirklichen 15-Minuten-Takt auf der Verbindungsbahn. Aber auch für PendlerInnen, die einen Regionalexpress REX benutzen, sind dadurch bessere Intervalle möglich.

Flüchtlinge finden in Hietzing Unterkunft!

Sep. 14, 2015

Gerhard Schmid

Bezirk

Der Vorsitzende der SPÖ Hietzing bedankt sich beim Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker: Wien leistet großen solidarischen Beitrag!

“In Zeiten wie diesen zeigt sich die große Humanität und Hilfsbereitschaft Wiens. Nicht nur helfen viele Wienerinnen und Wiener, sondern auch die Stadt zeigt sich solidarisch. Viele Flüchtlinge haben hier bereits Obhut und Schutz gefunden, nun werden weitere Flüchtlinge in zwei leerstehenden Pavillons im Geriatriezentrum am Wienerwald in Hietzing Unterkunft finden. Wir begrüßen diesen großen humanitären Akt und möchten besonders dem Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker und seinem Team für die professionelle Arbeit danken!”, betont der Vorsitzende der SPÖ Hietzing, Gerhard Schmid am Montag.

Die Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen ist seit Wochen das dominierende Thema in Österreich: “Die FPÖ versucht bewusst, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Wir alle erinnern uns an die Bilder aus Erdberg, als FPÖ-Parteigänger eine ankommende Flüchtlingsfamilie mit hetzerischen Parolen in Empfang nahmen. Dieser Politik der Unmenschlichkeit setzen wir unsere Politik der Menschlichkeit entgegen!”

Der Fonds Soziales Wien sichert die Betreuung von rund 10.700 Flüchtlingen. Und zwar ganz ohne Zelte und Container – zwei Drittel sind in Privatquartieren untergebracht. Zudem wurden alle unmündigen unbegleiteten Kinder und Mädchen aus Traiskirchen geholt, sowie Plätze für Familien geschaffen. “Wer Hilfe braucht, bekommt diese in Wien. Es ist unsere humanitäre Pflicht zu helfen und das tun wir!”, so Schmid abschließend.