Tag -Neutralität

Schmid: Wien bleibt Brücke für Frieden und Dialog

Juli 8, 2026

Das Wiener Bezirksblatt berichtet über die Rede des Dritten Wiener Landtagspräsidenten Gerhard Schmid im Wiener Landtag zur österreichischen Neutralität und die Bedeutung Europas:

Schmid: Wien bleibt Brücke für Frieden und Dialog

Im Wiener Landtag hat der Dritte Präsident des Landtages, Gerhard Schmid (SPÖ), die Bedeutung Europas, der österreichischen Neutralität und Wiens als internationalen Standort des Dialogs betont. Anlass war die Mitteilung von Vizebürgermeisterin Barbara Novak zum Thema „Starke Städte und Regionen. Starkes Europa.“.

Für Schmid ist die Europäische Union vor allem ein Friedensprojekt. Die europäische Einigung sei geschaffen worden, um nationale Konflikte zu überwinden und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu stärken. Gerade angesichts der Geschichte Europas komme der EU dabei eine besondere Rolle zu.

Neutralität und EU schließen einander nicht aus

Schmid verwies darauf, dass Österreich bereits bei seinem Beitrittsgesuch zu den Europäischen Gemeinschaften seine Neutralität ausdrücklich festgehalten habe. Der EU-Beitritt im Jahr 1995 sei daher unter klaren Voraussetzungen erfolgt.

Für den Landtagspräsidenten stehen Neutralität und europäische Zusammenarbeit nicht im Widerspruch. Auch eine sicherheitspolitische Kooperation innerhalb Europas sei mit der österreichischen Neutralität vereinbar. Gleichzeitig könne sich Österreich weiterhin an humanitären Einsätzen, Rettungsmissionen und friedenserhaltenden Maßnahmen beteiligen.

Wien profitiert von seiner Rolle als Dialogstandort

Besonders hob Schmid die internationale Bedeutung der Bundeshauptstadt hervor. Wien habe sich über Jahrzehnte als Ort des Austauschs etabliert und sei heute Sitz zahlreicher internationaler Organisationen wie der UNO, der OSZE, der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) und der OPEC. Diese Entwicklung sei eng mit dem neutralen Status Österreichs verbunden.

Nach Ansicht Schmids bringe die Neutralität auch heute eine Verantwortung mit sich. Sie bedeute nicht Passivität, sondern aktives Engagement für Frieden und internationale Zusammenarbeit. Konflikte könnten nicht durch Krieg gelöst werden, sondern nur durch Dialog und Diplomatie.

Bekenntnis zu aktiver Außenpolitik

Abschließend sprach sich Schmid für eine aktive österreichische Außenpolitik im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union aus. Gleichzeitig bekannte er sich zur umfassenden Landesverteidigung und einem starken Milizsystem. Neutralität und EU-Mitgliedschaft seien heute beide in der Bundesverfassung verankert und würden sich gegenseitig nicht ausschließen, sondern gemeinsam die Grundlage für Österreichs Rolle in Europa bilden.

Quelle: Wiener Bezirksblatt, Ausgabe 8. Juli 2026

https://wienerbezirksblatt.at/schmid-oesterreichische-neutralitaet/?fbclid=IwY2xjawS7B8RleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZBAyMjIwMzkxNzg4MjAwODkyAAEe9QosI0bqj2–W-n2lBSu8CmqJ_hjVsuQ5YlgM8t7RzuFATMrTKvtcTWb_dA_aem_0hE-9Xtdo1LTbyTX6FLYAg

Europa und Neutralität gemeinsam als Fundament für Frieden und Dialog verstehen

Juni 27, 2026

Gerhard Schmid

Allgemein, Gemeinderat

Dritter Landtagspräsident Prof. Dr. Gerhard Schmid betont Wiens besondere Verantwortung als Ort des internationalen Dialogs und die Bedeutung einer aktiven Außenpolitik

Anlässlich der Mitteilung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Barbara Novak zum Thema „Starke Städte und Regionen. Starkes Europa“ hat der Dritte Präsident des Wiener Landtages, Gerhard Schmid, die Bedeutung der europäischen Einigung, der österreichischen Neutralität und Wiens als internationaler Standort des Dialogs hervorgehoben. Für Schmid ist die europäische Idee vor allem ein Friedensprojekt.

Der Dritte Landtagspräsident verwies darauf, dass Österreich seinen Neutralitätsstatus bereits im Beitrittsgesuch zu den Europäischen Gemeinschaften ausdrücklich hervorgehoben habe und unter diesen Voraussetzungen am 1. Jänner 1995 der Europäischen Union beigetreten sei. Die Neutralität und die europäische Zusammenarbeit seien dabei kein Widerspruch.

„Die europäische Integration ist schon immer angedacht worden als Überwindung, als ein Modell zur Überwindung nationaler Konflikte“, betonte Schmid. Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte Europas sei die Europäische Union ein entscheidender Beitrag für Frieden und Zusammenarbeit.

Besonders hob Schmid die internationale Bedeutung Wiens hervor. Als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen habe sich die Bundeshauptstadt über Jahrzehnte als Ort der Begegnung und des Austauschs etabliert. Die Ansiedlung internationaler Organisationen wie der OSZE, der UNO, der IAEA und auch der OPEC wäre ohne den neutralen Status Österreichs nicht möglich gewesen.

In seiner Rede widmete sich Schmid auch dem Verhältnis von österreichischer Neutralität und europäischer Zusammenarbeit. Dabei stellte er klar: „Eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene auch im sicherheitspolitischen Sinn steht nicht im Widerspruch zur Neutralität. Im Gegenteil, erst die Kooperation mit unseren europäischen Partnerländern und der gemeinsame europäische Appell an den Multilateralismus im Sinne der europäischen Werte, das sind wirklich die tatsächlichen Garanten für die Beständigkeit der österreichischen Neutralität.“ Für Schmid sei klar, dass sich auch ein neutrales Österreich vorbehaltlos an humanitären Aufgaben und Rettungseinsätzen sowie friedenserhaltenden Maßnahmen beteiligen kann. Die wesentlichen Bestimmungen der Neutralität sind mit dem Gemeinschaftsrecht und daraus resultierenden Verpflichtungen vereinbar.

Zugleich verwies Schmid darauf, dass Neutralität auch heute aktives internationales Engagement bedeute. „Neutralität muss heute nach wie vor Friedensgesinnung bedeuten und die Überzeugung, dass Probleme durch Krieg nicht gelöst werden können, sondern dass sie durch Krieg nur verschärft und verschlimmert werden können“, sagt Schmid.

Abschließend sprach sich Schmid für eine aktive österreichische Außenpolitik im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union aus: „Die Neutralität steht auch aktuell in keinerlei Widerspruch zu einer aktiven Außenpolitik und sollte sich meiner Auffassung nach sehr stark im System der Vereinten Nationen orientieren.“ Dabei solle die Rolle Wiens als Sitz der Vereinten Nationen nicht vernachlässigt werden. Österreich habe sich stets zur militärisch bewaffneten und umfassenden Landesverteidigung mit starkem Milizsystem bekannt. Die Verteidigungsidee habe dabei die gesamte Bevölkerung zu erfassen und muss unverrückbarer Teil des demokratischen Gesellschaftsgefüges sein. „Heute sind die Neutralität und auch die EU-Mitgliedschaft in unserer Verfassung verankert und wir verstehen unser konstruktives Mitwirken an einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik nicht als Gegensatz zur Neutralität”, schloss Schmid.

Das Video der Rede des Dritten Landtagspräsidenten von Wien, Prof. Dr. Gerhard Schmid im Wiener Landtag (26.6.2026):

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Neutralitäts-Enquete der SPÖ-Bildung – Schmid: „Neutralität unverzichtbare Grundlage der österreichischen Politik und Neutralität“

Okt. 25, 2025

Gerhard Schmid

SPÖ Bildung

Die SPÖ-Bundesbildung lud zu Enquete „Neutralität im Wandel der Zeit“ mit u.a. SPÖ-Bildungsvorsitzendem Gerhard Schmid, Direktor des Renner-Instituts Sascha Obrecht und Expert:innen

Am 24. Oktober hat die SPÖ-Bundesbildung zu einer großen Enquete zum Thema „Neutralität im Wandel der Zeit“ in die Wiener Bildungsakademie geladen. SPÖ-Bildungsvorsitzender Prof. Dr. Gerhard Schmid, Direktor des Renner-Instituts Dr. Sascha Obrecht und renommierte Expert:innen aus Politik, Wissenschaft und Friedensforschung haben sich darüber ausgetauscht, wie Neutralitätspolitik in Zeiten internationaler Spannungen und zunehmender geopolitischer Verflechtungen verstanden und gelebt werden kann. Vor 70 Jahren, am 26. Oktober 1955, wurde das Bundesverfassungsgesetz über die österreichische Neutralität beschlossen. Die Enquete, die rund 50 Gäste besuchten, hat spannende Perspektiven geboten und war ein voller Erfolg. SPÖ-Bundesbildungsvorsitzender Gerhard Schmid betonte bei der Eröffnung der Enquete: „Die Neutralität ist heute nach wie vor eine unverzichtbare Grundlage der österreichischen Politik und Identität.

Schmid sagte, dass „Neutralität unter ständigem Angriff von verschiedenen politischen Seiten steht. Man muss die Neutralität unter den heutigen Rahmenbedingungen wieder mit einer aktiven Außenpolitik gestalten und ihr einen offensiven völkerverbindenden Stellenwert geben. Das ist auch aus Wiener Sicht als Ort des Dialogs und der Verantwortung als UNO-Sitz von besonderer Bedeutung. In offensiver Weise kann eine aktive Neutralitätspolitik ein wertvoller Beitrag für Völkerverständigung, Frieden und Demokratie sein und die Türen als Ort der Begegnung öffnen.“

Bundespräsident a. D. Heinz Fischer erinnerte in einer Videobotschaft an die Errungenschaften Bruno Kreiskys für die Neutralität Österreichs: „Kreisky war ein besonders engagierter Verfechter und Befürworter der Neutralität und einer Neutralitätspolitik mit verfassungsrechtlicher Grundlage. Wir können froh darüber sein, dass Kreisky so entschieden für die Neutralität eingetreten ist.“ Fischer begrüßte zudem, dass im aktuellen Regierungsprogramm mehrfach das Bekenntnis zur Neutralität festgeschrieben wurde.

Dr. Sascha Obrecht, Direktor des Renner-Instituts, sagte in seinem Statement: „Die Neutralität ist tief mit der österreichischen Identität verwoben und ein hohes Gut. Gerade in Zeiten zunehmender internationaler Konflikte bietet sie die Möglichkeit, Instrument selbstbestimmter und aktiver Außen- und Friedenspolitik zu sein.“

In ihrer Keynote zum Thema „Österreichs Neutralität zwischen außenpolitischer Positionierung und aktiver Neutralitätspolitik“ warnte Univ.-Prof.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Lucile Dreidemy, MA von der Universität Wien: „Wenn wir von einer Zunahme der antidemokratischen Kräfte in der Welt ausgehen, frage ich mich, wie die Welt aussehen würde, wenn wir diesen aufgerüstete Waffenarsenale mitgeben.“

Privatdozent Mag. Dr. Thomas Roithner, Friedensforscher an der Universität Wien, sagte beim Expert*innengespräch zum Thema „Aktive Neutralitätspolitik und ihre Chancen“: „Ein neutraler Staat verpflichtet sich, an keinem Krieg teilzunehmen, auf keiner Seite. Neutral sein heißt aber nicht, nichts zu tun. Wie können wir global und im EU-Rahmen friedenspolitische Gestaltungsräume wahrnehmen? Österreichs Neutralität muss glaubwürdig und nützlich sein. Ein positives Beispiel ist Österreichs Engagement bei der humanitären Abrüstung und Rüstungskontrolle. Stellvertretend steht hier der völkerrechtliche Atomwaffenverbotsvertrag.“

Mag. Dr. Florian Wenninger, Leiter des Instituts für Historische Sozialforschung, betonte: „Wenn wir über die Abkehr von der Neutralität debattieren, müssen wir offen aussprechen, was die Alternative wäre: Der Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis – in Ermangelung einer Europäischen Sicherheitsarchitektur wäre das realiter die NATO. Dies würde die Aufstockung der zu erwartenden Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP bedeuten, was nachhaltige Einschnitte in das österreichische Sozialsystem unvermeidlich machen würde. Eine durchaus fragwürdige Steigerung der äußeren Sicherheit ginge also einher mit einer massiven Schwächung der sozialen Sicherheit. Zudem ist die Hoffnung, die Konjunktur mithilfe von Rüstungsausgaben anzukurbeln, verfehlt: Volkswirtschaftlich wirken Rüstungsausgaben wie Konsumausgaben, sie lösen keine nachhaltigen Effekte aus, zudem wandern sie zu mehr als zwei Dritteln ins Ausland. Demgegenüber wären Infrastrukturinvestitionen, etwa im Bereich der Eisenbahn, wesentlich sinnvoller.“

Dr.ⁱⁿ Karin Moser, Historikerin und Moderatorin des Gesprächs, betonte: „Die aktuelle internationale geopolitische Situation stellt uns vor neue Herausforderungen, sie bietet uns aber auch neue Chancen im Sinne einer aktiven österreichischen Neutralitätspolitik, wie z.B. ein globales Engagement in Fragen der sozialen Sicherheit, in Gleichstellungsfragen, im Bereich der digitalen Sicherheit oder der Sicherung der Pressefreiheit.“

SERVICE: Fotos von der Enquete stehen in Kürze auf der Flickr-Seite der SPÖ-Bildung unter https://www.flickr.com/people/196943159@N03/ zum Download zur Verfügung.

Foto v. links n. rechts: Mag. Dr. Florian Wenninger, Dr.in Karin Moser, Mag. Dr. Thomas Roithner, Univ.-Prof.in Dr.in Lucile Dreidemy, MA Foto: SPÖ Bundesbildung

Herzliche Gratulation zum 87. Geburtstag, lieber Heinz Fischer!

Okt. 9, 2025

Gerhard Schmid

SPÖ Bildung

„Heinz Fischer hat sein Leben dem Dienst an Österreich, an der Demokratie und an der Sozialdemokratie gewidmet. Seine ruhige, integre und vorausschauende Art hat unser Land in entscheidenden Phasen geprägt. Wir sind stolz, ihn als Weggefährten und Vorbild zu wissen”, betont der Vorsitzende der SPÖ Bundesbildungsorganisation, Prof. Dr. Gerhard Schmid anlässlich des 87. Geburtstags von Bundespräsident a.D. Heinz Fischer.

Die SPÖ-Bundesbildungsorganisation gratuliert Dr. Heinz Fischer herzlich und würdigt damit eine außergewöhnliche Persönlichkeit, die das politische, gesellschaftliche und kulturelle Leben Österreichs über Jahrzehnte hinweg entscheidend geprägt hat.

Heinz Fischer, am 9. Oktober 1938 in Graz geboren, begann seine politische Laufbahn bereits früh als engagiertes Mitglied der sozialistischen Schüler- und Studentenorganisationen. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien und seiner Promotion zum Dr. iur. im Jahr 1961 führte ihn sein Weg rasch in die Reihen des SPÖ-Parlamentsklubs, wo er ab 1963 als Klubsekretär tätig war. 1971 zog er als Abgeordneter in den Nationalrat ein und blieb über viele Jahre hinweg eine der wichtigsten Stimmen der österreichischen Sozialdemokratie.

Von 1983 bis 1987 bekleidete Heinz Fischer das Amt des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung. In dieser Funktion initiierte er wegweisende Maßnahmen für die österreichische Forschungs- und Hochschullandschaft, darunter die Einführung der Erwin-Schrödinger-Auslandsstipendien, eine Erweiterung der steuerlichen Forschungsförderung und das Museumskonzept 1985. 1990 wurde er Präsident des Nationalrates, ein Amt, das er über ein Jahrzehnt innehatte, bevor er 2004 zum Bundespräsidenten der Republik Österreich gewählt wurde.

Zwei Amtsperioden lang, von 2004 bis 2016, stand Heinz Fischer als Staatsoberhaupt an der Spitze des Landes. In dieser Rolle setzte er sich unermüdlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und den gesellschaftlichen Dialog ein. Seine Präsidentschaft war von einer ruhigen, vermittelnden und dennoch klaren Handschrift geprägt. Mit seiner Wiederwahl 2010, bei der er fast 80 Prozent der Stimmen erhielt, bestätigte das österreichische Volk sein großes Vertrauen in ihn.

Auch nach dem Ende seiner Amtszeit ist Heinz Fischer in vielfältiger Weise aktiv geblieben. Besonders eng verbunden ist er bis heute mit der Erwachsenenbildung: Er ist Präsident des Verbandes Österreichischer Volkshochschulen, eine Funktion, die er bereits vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten innehatte und nach 2016 wieder aufnahm. Damit bekräftigt er seine Rolle als großer Erwachsenenbildner Österreichs. Darüber hinaus engagierte er sich als Koordinator des Gedenkjahres 2018 und bringt sein Wissen und seine Erfahrung regelmäßig in aktuelle gesellschaftspolitische Debatten ein.

Heinz Fischer ist Ehrenbürger der Städte Wien und Graz, Träger zahlreicher nationaler und internationaler Auszeichnungen und Verfasser vieler Publikationen zur österreichischen Zeitgeschichte, zur Demokratie und zur Sozialdemokratie. Werke wie Die Kreisky-Jahre, Reflexionen, Erinnerungen oder 100 Jahre Republik dokumentieren nicht nur sein tiefes Wissen, sondern auch seine persönliche Perspektive auf das Werden und Wachsen der Zweiten Republik.

Vor wenigen Tagen wurde ein neues Video zu den Themen „aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik“ erstellt, in dem er sein Wissen und die Aktualität dieser Herausforderungen verbunden hat.

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Zeit.Gespräche heute mit dem österreichischen Spitzendiplomaten Dr. Wolfgang Petritsch

Okt. 15, 2022

Gerhard Schmid

Gemeinderat, SPÖ Bildung

In dem Format „Zeit.Gespräche mit Gerhard Schmid“ kommen Persönlichkeiten zu Wort, die Wien gestaltet haben und gestalten. Es sind MedizinerInnen, Wirtschaftstreibende, KünstlerInnen, sowie PolitikerInnen, PhilosophInnen oder DenkerInnen.

“Die EU ist ein Friedensprojekt, das wir nun unter Umständen wehrhaft absichern müssen”, sagt einer der wohl profiliertesten Spitzendiplomaten Europas, Dr. Wolfgang Petritsch im Gespräch mit Gerhard Schmid. Und für ihn gab es “beim Kalten Krieg eine klare Trennung zwischen Ost und West. Die jetztige Konfrontation ist sehr viel komplexer.” Weitere Themen: Der Krieg in der Ukraine, Neutralität, menschliche Sicherheit und politische Fehler – wie den Assoziationsvertrag der EU mit der Ukraine.

Hier geht es zum Video

“Zeit.Gespräche mit Gerhard Schmid” ist ein Blog des SPÖ Bundesbildungsvorsitzenden GR LAbg. Gerhard SCHMID in Kooperation mit dem Dr.-Karl-Renner Institut.