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Neutralitäts-Enquete der SPÖ-Bildung – Schmid: „Neutralität unverzichtbare Grundlage der österreichischen Politik und Neutralität“

Okt. 25, 2025

Die SPÖ-Bundesbildung lud zu Enquete „Neutralität im Wandel der Zeit“ mit u.a. SPÖ-Bildungsvorsitzendem Gerhard Schmid, Direktor des Renner-Instituts Sascha Obrecht und Expert:innen

Am 24. Oktober hat die SPÖ-Bundesbildung zu einer großen Enquete zum Thema „Neutralität im Wandel der Zeit“ in die Wiener Bildungsakademie geladen. SPÖ-Bildungsvorsitzender Prof. Dr. Gerhard Schmid, Direktor des Renner-Instituts Dr. Sascha Obrecht und renommierte Expert:innen aus Politik, Wissenschaft und Friedensforschung haben sich darüber ausgetauscht, wie Neutralitätspolitik in Zeiten internationaler Spannungen und zunehmender geopolitischer Verflechtungen verstanden und gelebt werden kann. Vor 70 Jahren, am 26. Oktober 1955, wurde das Bundesverfassungsgesetz über die österreichische Neutralität beschlossen. Die Enquete, die rund 50 Gäste besuchten, hat spannende Perspektiven geboten und war ein voller Erfolg. SPÖ-Bundesbildungsvorsitzender Gerhard Schmid betonte bei der Eröffnung der Enquete: „Die Neutralität ist heute nach wie vor eine unverzichtbare Grundlage der österreichischen Politik und Identität.

Schmid sagte, dass „Neutralität unter ständigem Angriff von verschiedenen politischen Seiten steht. Man muss die Neutralität unter den heutigen Rahmenbedingungen wieder mit einer aktiven Außenpolitik gestalten und ihr einen offensiven völkerverbindenden Stellenwert geben. Das ist auch aus Wiener Sicht als Ort des Dialogs und der Verantwortung als UNO-Sitz von besonderer Bedeutung. In offensiver Weise kann eine aktive Neutralitätspolitik ein wertvoller Beitrag für Völkerverständigung, Frieden und Demokratie sein und die Türen als Ort der Begegnung öffnen.“

Bundespräsident a. D. Heinz Fischer erinnerte in einer Videobotschaft an die Errungenschaften Bruno Kreiskys für die Neutralität Österreichs: „Kreisky war ein besonders engagierter Verfechter und Befürworter der Neutralität und einer Neutralitätspolitik mit verfassungsrechtlicher Grundlage. Wir können froh darüber sein, dass Kreisky so entschieden für die Neutralität eingetreten ist.“ Fischer begrüßte zudem, dass im aktuellen Regierungsprogramm mehrfach das Bekenntnis zur Neutralität festgeschrieben wurde.

Dr. Sascha Obrecht, Direktor des Renner-Instituts, sagte in seinem Statement: „Die Neutralität ist tief mit der österreichischen Identität verwoben und ein hohes Gut. Gerade in Zeiten zunehmender internationaler Konflikte bietet sie die Möglichkeit, Instrument selbstbestimmter und aktiver Außen- und Friedenspolitik zu sein.“

In ihrer Keynote zum Thema „Österreichs Neutralität zwischen außenpolitischer Positionierung und aktiver Neutralitätspolitik“ warnte Univ.-Prof.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Lucile Dreidemy, MA von der Universität Wien: „Wenn wir von einer Zunahme der antidemokratischen Kräfte in der Welt ausgehen, frage ich mich, wie die Welt aussehen würde, wenn wir diesen aufgerüstete Waffenarsenale mitgeben.“

Privatdozent Mag. Dr. Thomas Roithner, Friedensforscher an der Universität Wien, sagte beim Expert*innengespräch zum Thema „Aktive Neutralitätspolitik und ihre Chancen“: „Ein neutraler Staat verpflichtet sich, an keinem Krieg teilzunehmen, auf keiner Seite. Neutral sein heißt aber nicht, nichts zu tun. Wie können wir global und im EU-Rahmen friedenspolitische Gestaltungsräume wahrnehmen? Österreichs Neutralität muss glaubwürdig und nützlich sein. Ein positives Beispiel ist Österreichs Engagement bei der humanitären Abrüstung und Rüstungskontrolle. Stellvertretend steht hier der völkerrechtliche Atomwaffenverbotsvertrag.“

Mag. Dr. Florian Wenninger, Leiter des Instituts für Historische Sozialforschung, betonte: „Wenn wir über die Abkehr von der Neutralität debattieren, müssen wir offen aussprechen, was die Alternative wäre: Der Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis – in Ermangelung einer Europäischen Sicherheitsarchitektur wäre das realiter die NATO. Dies würde die Aufstockung der zu erwartenden Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP bedeuten, was nachhaltige Einschnitte in das österreichische Sozialsystem unvermeidlich machen würde. Eine durchaus fragwürdige Steigerung der äußeren Sicherheit ginge also einher mit einer massiven Schwächung der sozialen Sicherheit. Zudem ist die Hoffnung, die Konjunktur mithilfe von Rüstungsausgaben anzukurbeln, verfehlt: Volkswirtschaftlich wirken Rüstungsausgaben wie Konsumausgaben, sie lösen keine nachhaltigen Effekte aus, zudem wandern sie zu mehr als zwei Dritteln ins Ausland. Demgegenüber wären Infrastrukturinvestitionen, etwa im Bereich der Eisenbahn, wesentlich sinnvoller.“

Dr.ⁱⁿ Karin Moser, Historikerin und Moderatorin des Gesprächs, betonte: „Die aktuelle internationale geopolitische Situation stellt uns vor neue Herausforderungen, sie bietet uns aber auch neue Chancen im Sinne einer aktiven österreichischen Neutralitätspolitik, wie z.B. ein globales Engagement in Fragen der sozialen Sicherheit, in Gleichstellungsfragen, im Bereich der digitalen Sicherheit oder der Sicherung der Pressefreiheit.“

SERVICE: Fotos von der Enquete stehen in Kürze auf der Flickr-Seite der SPÖ-Bildung unter https://www.flickr.com/people/196943159@N03/ zum Download zur Verfügung.

Foto v. links n. rechts: Mag. Dr. Florian Wenninger, Dr.in Karin Moser, Mag. Dr. Thomas Roithner, Univ.-Prof.in Dr.in Lucile Dreidemy, MA Foto: SPÖ Bundesbildung

Herzliche Gratulation zum 87. Geburtstag, lieber Heinz Fischer!

Okt. 9, 2025

Gerhard Schmid

SPÖ Bildung

„Heinz Fischer hat sein Leben dem Dienst an Österreich, an der Demokratie und an der Sozialdemokratie gewidmet. Seine ruhige, integre und vorausschauende Art hat unser Land in entscheidenden Phasen geprägt. Wir sind stolz, ihn als Weggefährten und Vorbild zu wissen”, betont der Vorsitzende der SPÖ Bundesbildungsorganisation, Prof. Dr. Gerhard Schmid anlässlich des 87. Geburtstags von Bundespräsident a.D. Heinz Fischer.

Die SPÖ-Bundesbildungsorganisation gratuliert Dr. Heinz Fischer herzlich und würdigt damit eine außergewöhnliche Persönlichkeit, die das politische, gesellschaftliche und kulturelle Leben Österreichs über Jahrzehnte hinweg entscheidend geprägt hat.

Heinz Fischer, am 9. Oktober 1938 in Graz geboren, begann seine politische Laufbahn bereits früh als engagiertes Mitglied der sozialistischen Schüler- und Studentenorganisationen. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien und seiner Promotion zum Dr. iur. im Jahr 1961 führte ihn sein Weg rasch in die Reihen des SPÖ-Parlamentsklubs, wo er ab 1963 als Klubsekretär tätig war. 1971 zog er als Abgeordneter in den Nationalrat ein und blieb über viele Jahre hinweg eine der wichtigsten Stimmen der österreichischen Sozialdemokratie.

Von 1983 bis 1987 bekleidete Heinz Fischer das Amt des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung. In dieser Funktion initiierte er wegweisende Maßnahmen für die österreichische Forschungs- und Hochschullandschaft, darunter die Einführung der Erwin-Schrödinger-Auslandsstipendien, eine Erweiterung der steuerlichen Forschungsförderung und das Museumskonzept 1985. 1990 wurde er Präsident des Nationalrates, ein Amt, das er über ein Jahrzehnt innehatte, bevor er 2004 zum Bundespräsidenten der Republik Österreich gewählt wurde.

Zwei Amtsperioden lang, von 2004 bis 2016, stand Heinz Fischer als Staatsoberhaupt an der Spitze des Landes. In dieser Rolle setzte er sich unermüdlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und den gesellschaftlichen Dialog ein. Seine Präsidentschaft war von einer ruhigen, vermittelnden und dennoch klaren Handschrift geprägt. Mit seiner Wiederwahl 2010, bei der er fast 80 Prozent der Stimmen erhielt, bestätigte das österreichische Volk sein großes Vertrauen in ihn.

Auch nach dem Ende seiner Amtszeit ist Heinz Fischer in vielfältiger Weise aktiv geblieben. Besonders eng verbunden ist er bis heute mit der Erwachsenenbildung: Er ist Präsident des Verbandes Österreichischer Volkshochschulen, eine Funktion, die er bereits vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten innehatte und nach 2016 wieder aufnahm. Damit bekräftigt er seine Rolle als großer Erwachsenenbildner Österreichs. Darüber hinaus engagierte er sich als Koordinator des Gedenkjahres 2018 und bringt sein Wissen und seine Erfahrung regelmäßig in aktuelle gesellschaftspolitische Debatten ein.

Heinz Fischer ist Ehrenbürger der Städte Wien und Graz, Träger zahlreicher nationaler und internationaler Auszeichnungen und Verfasser vieler Publikationen zur österreichischen Zeitgeschichte, zur Demokratie und zur Sozialdemokratie. Werke wie Die Kreisky-Jahre, Reflexionen, Erinnerungen oder 100 Jahre Republik dokumentieren nicht nur sein tiefes Wissen, sondern auch seine persönliche Perspektive auf das Werden und Wachsen der Zweiten Republik.

Vor wenigen Tagen wurde ein neues Video zu den Themen „aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik“ erstellt, in dem er sein Wissen und die Aktualität dieser Herausforderungen verbunden hat.

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Zum 85. Geburtstag von Dr. Heinz Fischer

Okt. 8, 2023

Gerhard Schmid

Allgemein, SPÖ Bildung

SPÖ-Bundesbildungsvorsitzender Prof. Dr. Gerhard Schmid zum 85. Geburtstag von Altbundespräsident Dr. Heinz Fischer: „Heinz Fischer hat sein Leben dem Dienst für Österreich und den sozialdemokratischen Idealen gewidmet. Seine beeindruckende politische Karriere und sein unermüdliches Engagement für soziale Gerechtigkeit haben ihn zu einer der angesehensten Persönlichkeiten in Österreich gemacht. Zum 85. Geburtstag von Heinz Fischer können wir auf eine beeindruckende Lebensleistung zurückblicken und uns auf seine weiteren Beiträge zur österreichischen Gesellschaft freuen. Lieber Heinz, du bist einer der großen Baumeister dieser Republik, ein Verbinder im besten Sinne des Wortes, der auf der Basis grundsatzfester Wertvorstellungen für unser Land unverzichtbar ist. Ich danke dir für die jahrzehntelange persönliche Verbundenheit und Freundschaft und wünsche dir, dass dir deine unglaubliche Vitalität sehr lange erhalten bleibt und du weiterhin den Weg unseres Landes mit deiner starken Stimme und Aufrichtigkeit beeinflussen kannst.“

In der Reihe „Zeit.Gespräche mit Gerhard Schmid“ war Altbundespräsident Heinz Fischer zu Gast.

Hier geht es zum Video!

Heinz Fischer: Ein Leben im Dienst Österreichs

Am 9. Oktober 2023 feiert Heinz Fischer, eine der herausragendsten Persönlichkeiten in der österreichischen Politik, seinen 85. Geburtstag. Der ehemalige österreichische Bundespräsident und langjährige Bundesminister hat im Laufe seines Lebens unermüdlich für sein Land gearbeitet und wird heute als eine der führenden Figuren in der österreichischen Sozialdemokratie verehrt.

Eine beeindruckende politische Karriere

Heinz Fischer wurde am 9. Oktober 1938 in Graz geboren. Seine politische Karriere begann er bereits früh als Mitglied der Sozialistischen Jugend und der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Sein Engagement für soziale Gerechtigkeit und seine Fähigkeiten als Rhetoriker machten ihn schnell zu einer aufstrebenden politischen Kraft. Fischer diente von 1983 bis 1987 als Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und von 1995 bis 2004 als Präsident des Nationalrates. Doch seine vielleicht bedeutendste Rolle kam im Jahr 2004, als er zum Bundespräsidenten Österreichs gewählt wurde. In seiner Zeit als Staatsoberhaupt setzte er sich für Toleranz, Dialog und soziale Integration ein. Seine Beliebtheit und sein Engagement für die österreichische Gesellschaft brachten ihm nicht nur in seiner Heimat, sondern auch international hohe Anerkennung ein.

Ein herausragender Sozialdemokrat

Heinz Fischer ist zeitlebens ein überzeugter Sozialdemokrat geblieben. Er vertrat die Ideale der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit vehement und setzte sich für die Rechte der Arbeiter und Arbeiterinnen ein. Seine politischen Entscheidungen und sein Auftreten waren stets geprägt von einem starken sozialen Gewissen.

Noch immer topaktuell

Trotz seines Ruhestandes ist Heinz Fischer weiterhin ein gefragter Gesprächspartner und eine wichtige Stimme in aktuellen politischen Diskussionen. Seine Weisheit und seine Erfahrung sind nach wie vor gefragt, wenn es darum geht, komplexe gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen.

Sein breites Wissen und seine ruhige, besonnene Art machen ihn zu einem einflussreichen Ratgeber für Politiker und Bürger gleichermaßen. Seine Kommentare zu aktuellen politischen Entwicklungen werden von vielen geschätzt und beachtet.

„Die Zukunft Europas“ – Schmid: „EU wurde als Friedensprojekt gegründet und wird weiter das Verbindende über das Trennende stellen“

Okt. 21, 2022

Gerhard Schmid

Gemeinderat, SPÖ Bildung

Die SPÖ-Bundesbildung lud Jean Asselborn zum Gespräch mit Michael Ludwig und Heinz Fischer über die Zukunft Europas – Einigkeit, dass EU Herausforderungen nur gemeinsam meistern kann

Auf Einladung der SPÖ-Bundesbildung fand gestern, Donnerstag, in der Wiener Urania eine hochrangig besetzte Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Die Zukunft Europas“ statt. Nach der Begrüßung durch SPÖ-Bundesbildungsvorsitzenden Prof. Dr. Gerhard Schmid diskutierten Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, Wiens Bürgermeister Dr. Michael Ludwig sowie Dr. Heinz Fischer, Bundespräsident a.D., über aktuelle Herausforderungen der EU. Die Diskutanten waren sich einig, dass die großen Herausforderungen nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung der EU-Mitgliedstaaten gemeistert werden können. Durch die Diskussion geführt hat ORF-Moderatorin Mag.a Patricia Pawlicki.

Im Zentrum der Diskussion standen aktuelle Krisen wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und Fragen der Energieversorgung. In seinen Grußworten betonte Schmid die verbindende Rolle der EU: „Die EU wurde als Friedensprojekt gegründet und wird weiter das Verbindende über das Trennende stellen.“ „Wir müssen als EU schauen, dass Energie verfügbar ist und dass sie bezahlbar ist“, plädierte Asselborn für eine Stärkung der Unabhängigkeit der EU von russischem Gas und für den Ausbau Erneuerbarer Energien. Ludwig setzte sich für einen koordinierten Gaseinkauf der EU am Weltmarkt ein, auf dem gemeinsames Auftreten „etwas ganz Wichtiges“ sei. „Im besten Fall entwickelt sich der Krieg in Richtung Schweigen der Waffen und die EU schafft es, die wirtschaftliche Krise und den Preisauftrieb durch vernünftige Maßnahmen zu bremsen“, plädierte auch Fischer für ein gemeinsames Vorgehen der EU.

Neben aktuellen Krisen ging es bei der Diskussionsveranstaltung auch um die Grundwerte der Europäischen Union. „Wir dürfen es als EU nicht hinnehmen, dass Justiz oder Medien nicht frei sind“, sagte Asselborn mit Verweis auf Länder wie Ungarn und Polen. Man müsse jeden Tag dafür kämpfen, dass die Grundwerte und Regeln der Demokratie eingehalten werden. Nur „wenn wir weiter die gemeinsamen Werte respektieren, kann die EU die EU bleiben“, so Asselborn.

„Jean Asselborn und ich sind uns einig: Es braucht mehr und nicht weniger Europa. Ein Europa der Solidarität, des sozialen Zusammenhalts und der Kooperation angesichts der vielen Krisen unserer Zeit. Städten kommt hier eine wichtige Bedeutung bei der Problemlösung zu“, sagte Ludwig, der sich eine engere Einbindung der Städte in die europäische Agenda wünscht.

Fotos: Markus Sibrawa

Buchpräsentation „Zeit.Gespräche“ mit Pamela Rendi-Wagner, Heinz Fischer und Gerhard Schmid

Juni 23, 2021

Gerhard Schmid

SPÖ Bildung

„Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass unsere Demokratie auf einer schiefen Ebene ist. Denn wir haben eine Bundesregierung, die die Institution des Verfassungsgerichtshofs ignoriert, die das Parlament diffamiert und die Justiz und Staatsanwält*innen persönlich attackiert sowie Kritiker*innen und Medien einzuschüchtern versucht“, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner bei der Buchpräsentation „Zeit.Gespräche“ von SPÖ-Bundesbildungsvorsitzendem Dr. Gerhard Schmid. Österreich sei nicht Ungarn und auch nicht Weißrussland, „aber wir sehen hier und heute, wie das begonnen hat – und ich will nicht sehen, wo das weiter hinführen kann in Österreich. Deshalb muss dieser Irrweg der schiefen Ebene der Demokratie so rasch wie möglich beendet werden“, so Rendi-Wagner. Bundespräsident a.D. Dr. Heinz Fischer erklärte, dass „der Kampf und das Bemühen um die Demokratie eine dauernde Aufgabe“ sei.

„An der Spitze eines Staates ist es erste und vorrangigste Aufgabe der Politik, ein Land zusammenzuführen und damit zu stärken – und nicht zu zerreißen“, erklärte die SPÖ-Vorsitzende gerade auch in Hinblick auf die Pandemie und die wirtschaftlichen sowie sozialen Folgen. Auch Fischer betonte „eine unerfreulich zunehmende Tendenz zur Polarisierung, zu Spaltung und zu Egoismus sowie die nicht Bedachtnahme anderer Meinungen“. Es würde „der Glaube dominieren, dass man alles richtig macht und alles, was man macht richtig ist, weil man es macht“. Mit „positivem Interesse“ registriere Fischer aber das Wachsen der Zivilgesellschaft.

Zuvor hatte SPÖ-Bundesbildungsvorsitzender Gerhard Schmid die Entstehung des Projekts „Zeit.Gespräche“ dargelegt. Aus einem „analog“ geplanten „über den Tellerrand hinausschauen“ ist Corona-bedingt ein „virtuelles“ Format geworden. Der erste Gast war Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Die Bandbreite der weiteren Gäste spannt sich von Erika Pluhar über Franz Vranitzky, Lukas Resetarits, Harald Krassnitzer, Steffen Hofmann, Christoph Kardinal Schönborn und vielen anderen. Als besonders bewegend empfand Schmid das Gespräch mit Hugo Portisch, der sich bis zuletzt als glasklarer politischer Analytiker gezeigt hat. „Mein Dank richtet sich an die SPÖ-Bundesgeschäftsstelle und das Renner-Institut, die mich von Anfang an unterstützt haben“.

SERVICE: „Zeit.Gespräche“ von Gerhard Schmid, Hrsg.: SPÖ-Bundesbildungsorganisation/SPÖ-Bundesgeschäftsstelle, ISBN 978-3-903989 -21-4, echomedia buchverlag/echo medienhaus ges.m.b.h., Wien 2021

Begegnung mit Heinz Fischer

Dez. 1, 2016

Gerhard Schmid

Bezirk

Unter dem Motto “Begegnung mit Heinz Fischer” luden der Kulturverein Hietzing und SPÖ Hietzing-Vorsitzender, LAbg. Dr. Gerhard Schmid am 30 November ins Kardinal König Haus in Hietzing. Altbundeskanzler Dr. Heinz Fischer diskutierte mit Kurier-Chefredakteur Dr. Helmut Brandstätter über Fragen der Zeit und Grundsätze der Politik. Mehr als 250 Gäste lauschten dem angeregten Gespräch, das mit tief gehenden Analysen und vielen Anekdoten gespickt war. “Es ist ein Unterschied, ob ich auf dem Klavier der Ressentiments oder der Vernunft spiele”, brachte Fischer seine Einstellung in Sachen Dikussionskultur auf den Punkt. Nach dem abwechslungsreichen Gespräch mit Helmut Brandstätter ließ es sich Heinz Fischer nicht nehmen, Bücher zu signieren und mit BesucherInnen zu plaudern. “Grundlegende Gedanken und Humor zeichnen unseren lebensnahen Altbundespräsidenten aus. Es war eine Freude, diesem kurzweiligen Dialog zuzuhören. Und Heinz Fischer verbindet sehr viel mit Hietzing: Er ist nicht nur hier aufgewachsen, sondern war bis 2004 Hietzinger Mandatar und Funktionär!”, erklärte Gerhard Schmid nach diesem erfolgreichen Diskussionsabend.