Autor -Gerhard Schmid

Der langjährige Hietzinger Bezirksrat Rudolf Widmar ist am 23. März nach langer und schwerer Krankheit im 71. Lebensjahr verstorben.

„Mit Rudolf Widmar verliert die Hietzinger Sozialdemokratie einen beliebten, engagierten und aufrechten Funktionär, dessen menschliche Qualitäten ihn stets auszeichneten“, betonte der Vorsitzende der SPÖ Hietzing, Gerhard Schmid am Donnerstag.

Er gehörte 11 Jahre lang der Bezirksvertretung Hietzing an und schied mit Ende der Arbeitsperiode 2015 aus dem Bezirksparlament. Sein intensives Engagement, seine konsequenten und aufrechten Beiträge werden in Erinnerung bleiben. In unserer Partei war er Jahrzehnte als Funktionär der Sektion 14 tätig. 2011 bekam er die höchste Auszeichnung der Sozialdemokratie, die Viktor Adler Plakette.

Rudi Widmar war weit über die Grenzen Hietzings hinaus erfolgreich als unermüdlicher Gewerkschafter tätig.

Von Beruf war er Lichtmeister im ORF und viele Jahre lang beliebter Betriebsratsvorsitzender der Technik im ORF. In dieser Funktion war er eine „Institution“ und hat wesentlich die Entwicklung des Österreichischen Rundfunks mitbestimmt.

In all seinen Funktionen und Aufgaben hat er sich weit über die SPÖ hinaus die Anerkennung aller Fraktionen und vieler Gruppierungen erworben.

Rudi war ein wirklicher, treuer Freund, der stets seine Meinung deutlich zum Ausdruck brachte. Er war ein harter Verhandler, aber einer der immer nach Lösungen strebte und das Gemeinsame über das Trennende gestellt hat. Das alles zusammen hat seine menschliche Größe, seine Beliebtheit und sein vor allem auch soziales Wirken ausgemacht.

Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen. Wir werden Rudolf Widmar ein ehrendes Andenken bewahren!”, so Schmid

Die Pensionskosten explodieren…Fakt ist:

Wir sind auf gutem Kurs. Die in den letzten Jahren gesetzten Reformen wirken.

In Summe wurden von 2009 bis 2016 rund 7,5 Mrd. Euro weniger ausgegeben als ohne Reformen. Alleine die Dämpfung bei den Pensionsanpassungen (zuletzt 2013 und 2014) erwirken zwischen 2009 und 2016 rund 3,2 Mrd. Euro an Minderausgaben.

Das Pensionsystem ist am Ende…Fakt ist:

Das faktische Pensionsantrittsalter steigt, die Reformen greifen.

Wir liegen sogar über dem Plan. Die Zielvorgabe der Regierung von durchschnittlich 60,1 Jahren für 2018 beim Pensionsantrittsalter wurde bereits im ersten Halbjahr des Vorjahres erreicht. Internationale Studien zeigen: Österreich hat die Fehler anderer Länder nicht gemacht und hat sehr gute Nettoersatzraten. Das bedeutet Pensionen, von denen man auch leben kann.

Die Regierung tut nichts in Sachen Pensionen…Fakt ist:

Die Arbeitsgruppe der Regierung arbeitet auf Hochtouren.

Die Regierung hat eine politische Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zum 29. Februar abklären soll, wo gegebenenfalls zusätzliche, vertiefende Maßnahmen zu setzen sind. Mitglieder sind Sozialminister Alois Stöger und AK Direktor Werner Muhm sowie Finanzminister Schelling und ÖVPSozialsprecher Wöginger.

Eine Aufwertung der Gesamtgutschrift am Pensionskonto nur mit der Inflation ist „die“ Lösung…Fakt ist:

Dieser ÖVP-Vorschlag ist eine massive Pensionskürzung.

Das sogenannte „Expertenpapier“ des Koalitionspartners spricht davon, die Gesamtgutschrift am Pensionskonto nur mit der Inflation aufzuwerten, anstatt mit der Lohnsteigerung. Das ist natürlich eine durchschaubare Pensionskürzung bei den derzeit Berufstätigen, besonders bei den Jungen. Die Verluste würden bei den heute 40Jährigen 1826 Prozent betragen.

Den Bundeszuschuss einzufrieren ist „die“ Lösung…Fakt ist:

Auch diese ÖVP-Idee bedeutet Pensionskürzungen.

 Der Vorschlag der ÖVP würde dazu führen, dass wir nicht mehr als 10,5 Mrd. Euro an Bundesmitteln ausgeben dürften. Dies würde real zu einer Kürzung der Pensionen von jährlich 12 Prozent führen oder bedeuten, dass 30.000 Personen nicht mehr in Pension gehen können. Zudem sprechen internationale Erfahrungen dagegen. In Schweden, wo die Pensionsausgaben gedeckelt sind, müssen laufend Nachbesserungen über das Steuersystem erfolgen, um Härten auszugleichen.

Ein Automatismus ist „die“ Lösung…Fakt ist:

Ein Automat hat keine politische Verantwortung.

 Auch wenn die ÖVP sehr darauf drängt, wir wollen nicht, dass ein Automat über die Pensionen entscheidet! Ein Automatismus, wie ihn die ÖVP vorgeschlagen hat und der am Antrittsalter ansetzt, würde die Planbarkeit sowohl für die Wirtschaft als auch für die ArbeitnehmerInnen aushebeln. Man würde nie wissen, wann eine Arbeitskraft in Pension gehen kann. Auch werden Arbeitsmarkteffekte vollkommen ausgeblendet und Ältere damit in die Arbeitslosigkeit verschoben.

Das Pensionsantrittsalter der Frauen muss sofort angehoben werden…Fakt ist:

Die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters ist ab 2024 durch ein Verfassungsgesetz geregelt.

Gesetzlich vorgesehen ist eine sukzessive Angleichung des Pensionsantrittsalters der Frauen an das der Männer bis 2033. Davor geht es aber darum, die familiäre und berufliche Chancengleichheit der Frauen zu stärken. Das heißt: mehr Betreuungsplätze für Kinder, mehr Möglichkeiten für Papamonat und Väterkarenz und geeignete Rahmenbedingungen, um einen leichteren Übergang von Teilzeit in Vollzeitbeschäftigung zu erreichen. Vor allem aber braucht es mehr Arbeitsplätze für Ältere. Denn sonst werden Frauen statt in die Pension lediglich in die Arbeitslosigkeit verschoben.

Eine Umstellung auf ein nicht-staatliches System wäre besser…Fakt ist:

Die Pensionen dürfen nicht von Aktienkursen abhängen.

 Auf dem Versicherungssystem beruhende Betriebs oder Privatpensionen (sogenannte 2. und 3. Säule) sind den Schwankungen der Finanzmärkte ausgeliefert. Das haben zigtausende Menschen bitter erfahren müssen, die dadurch ihr Erspartes verloren haben. Nur ein Pensionssystem, das auf dem solidarischen Umlageverfahren basiert, ermöglicht wirklich sichere Pensionen. Umlagesystem bedeutet, dass die staatlichen Pensionsversicherungsbeiträge der aktuell Berufstätigen direkt an die PensionistInnen ausbezahlt, also „umgelegt“, werden.

Pensionskürzungen sind nötig, um das System zu retten…Fakt ist:

Unser Pensionssystem ist sicher. Wir brauchen Arbeitsplätze für ältere Menschen statt Pensionskürzungsphantasien.

Für uns gilt: Beschäftigung statt Verunsicherung. Tatsache ist, dass nicht zuletzt aufgrund des Umlageverfahrens die Beschäftigung der Schlüssel zur Pension ist. Und zwar nicht nur was die eigene Geldbörse, sondern auch was das Staatsbudget betrifft. Denn für das Budget hätte ein Ansteigen der Beschäftigungsquote bei den über 50-Jährigen um bloß zwei Prozent die gleichen Auswirkungen wie ein Ansteigen des faktischen Pensionsantrittsalters um ein Jahr.

Bei den BeamtInnen bleibt alles wie es ist…Fakt ist:

Die BeamtInnen werden Schritt für Schritt in die gesetzliche Pensionsversicherung integriert.

 2014 wurden rund sechs Prozent des BIP als Staatszuschuss für alle Pensionen aufgewandt. Der Anteil für BeamtInnen-Ausgaben an der Wirtschaftsleistung (BIP) sinkt von rund drei Prozent (2014) auf rund ein Prozent (2060). Dabei sind auch die Ausgaben für LandesbeamtInnen umfasst.

Beschäftigung statt Verunsicherung – Reformen wirken, faktisches Pensionsantrittsalter steigt – Pensionen nicht Automatismen überlassen

 Finanzminister Schelling hat heute angekündigt, dass Österreich seine Budgetziele für das Jahr 2015 übererfüllen werden. Umso unverständlicher ist für Gerhard Schmid, welche Schlüsse Schelling aus dem bisher erfolgreichen österreichischen Weg ziehen möchte. „Wenn Schelling von einer ‚großen Pensionsreform‘ und einer ‚Trendwende‘ bei den Mitteln für Arbeitsmarktpolitik spricht, meint er rigorose Kürzungen. Fakt ist aber – das hat sich in vielen EU-Staaten leider dramatisch gezeigt –, dass ein Kaputtsparen der falsche Weg ist, weil dadurch ausschließlich Armut und Arbeitslosigkeit forciert werden. Wachstum und Beschäftigung lassen sich nicht ‚herbeikürzen‘, sondern nur durch Investitionen ankurbeln. Langsam sollte sich das auch in der ÖVP herumgesprochen haben“, betonte Schmid

Alle vorliegenden Daten zeigen, dass es keine Notwendigkeiten für paradigmatische Veränderungen im Pensionssystem gebe.

„Das faktische Pensionsantrittsalter steigt dank der Vielzahl an Maßnahmen, die in den letzten Jahren von der SPÖ-geführten Regierung gesetzt wurden, stetig. Was wir statt Verunsicherung durch den Finanzminister und die ÖVP brauchen, sind Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung – wie es uns etwa mit der Steuerreform gelungen ist. Und statt Automatismen, die eine Bankrotterklärung der Politik bedeuten würden, sind wir gut beraten, Anreize und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die ältere ArbeitnehmerInnen in Beschäftigung halten.

Denn Beschäftigung ist die beste Finanzierungsgrundlage des Pensionssystems“, so Schmid.

Der „Sozialabbau-, Kürzungs- und Privatisierungsfetischismus neoliberaler und konservativer Kräfte“ sei „bar jeder empirischen Evidenz und wirtschaftspolitischen Vernunft – das sollte spätestens seit der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 30er-Jahren auch den eingefleischtesten Marktevangelisten klar geworden sein“.

Erbärmliche Politikauffassung der Freiheitlichen

„Außer Hetze, Vorverurteilungen und Behauptungen hat die FPÖ nichts zu bieten. Sogar eine Informationsveranstaltung der Stelle, die für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist, löst sofort einen Beißreflex aus“, kommentierte der Vorsitzende der SPÖ Hietzing, Gerhard Schmid, am Montag eine Presseaussendung des FPÖ-Gemeinderats Günter Kasal.

 „Eine Informationsveranstaltung ist dazu da, Menschen zu informieren und ihre Fragen zu beantworten!“

Klärte Schmid Kasal auf und ergänzte abschließend: „Ich gehe davon aus, dass dort offene Fragen beantwortet, vor allem die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen und Lösungen gefunden werden. Hier einen Skandal konstruieren zu wollen, ist mehr als abstrus.“

 Verunsichern, Aufhussen und Hetzen: Das ist die erbärmliche Politik der Freiheitlichen.

Studie zeigt Dringlichkeit von mehr Verteilungs-Gerechtigkeit auf

Die 62 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das ergibt eine aktuelle Studie der Hilfsorganisation Oxfam. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid sind diese aktuellen Zahlen ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig der Kampf für mehr Verteilungsgerechtigkeit auf allen Ebenen ist. „Die Schere zwischen Arm und Reich klafft so weit wie noch nie auseinander. Sie ist eine der Ursachen für Not und Elend auf der Welt wie auch für Terrorismus, wie etwa OECD-Generalsekretär Gurria im November des Vorjahres attestierte. Hier besteht für die Politik – international, in Europa, in Österreich – dringender Handlungsbedarf!“

Für die SPÖ ist klar: Wir werden sicher nicht bei den Armen, Alten und Kranken sparen. Wir kämpfen für ein Wirtschafts- und Finanzsystem, in dem der Mensch und das Wohl der Allgemeinheit im Vordergrund stehen.

„Für uns ist es einfach nicht hinnehmbar, dass Superreiche immer reicher werden und ihr Geld an der Allgemeinheit vorbei in Steueroasen schleusen.“ Damit unterscheide man sich deutlich von „unbelehrbaren Neoliberalen“, die „ideologisch verblendet und wider besseres Wissen“ Millionären und Großkonzernen seit Jahrzehnten die Mauer machen. In Österreich übernehme die ÖVP bedauerlicherweise die Rolle der „Schutzmacht solcher Ungleichgewichte“ – wie sich auch aktuell wieder daran zeige, „dass die ÖVP es auf PensionistInnen und Mindestsicherungs-BezieherInnen abgesehen hat und rigorose Kürzungen in diesen Bereichen fordert“.

Investitionen von Unternehmen in Steuerparadiesen haben sich laut Oxfam-Studie zwischen 2000 und 2014 sogar vervierfacht.

Neun von zehn weltweit führenden Großunternehmen seien zumindest in einer Steueroase präsent. „Es war und ist daher richtig und wichtig, dass die SPÖ unter Bundeskanzler Werner Faymann Steuerbetrug den Kampf angesagt hat und sich auf allen Ebenen dafür stark macht. Einiges ist uns auf diesem Weg bereits gelungen, vieles liegt noch vor uns.“

Die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2015 sind geschlagen. Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Entscheidung getroffen.