Autor -Gerhard Schmid

Mitgliederehrung der SPÖ Hietzing

März 23, 2015

Am 19. März fand in den Räumlichkeiten der SPÖ-Bezirksorganisation Wien-Hietzing die Ehrung langjähriger Mitglieder statt. Mitglieder mit 50, 60 und 70 jähriger Parteimitgliedschaft wurden geehrt.

Der Bezirksparteivorsitzende der SPÖ-Hietzing Gerhard Schmid hat in seiner Begrüßung die Notwendigkeit sozialdemokratischer Politik gerade in schwierigen Zeiten hervorgehoben. Sozialdemokratische Politik und Inhalte sind auf jeder politischen Ebene notwendiger denn je. Die kommenden Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen im Oktober 2015 werden für die Sozialdemokratie in Wien eine große Herausforderung sein. Für Hietzing geht es darum, den Führungsanspruch zu stellen und auf viele Fehlentwicklungen, verursacht durch die Mehrheitspartei ÖVP hinzuweisen. Gleichzeitig muss es unsere Bestrebung sein, sozialdemokratische Politik, Inhalte und Konzepte auch auf Bezirksebene vorzustellen. Im Februar haben die Gremien der Hietzinger Sozialdemokratie die Listen für die Bezirksvertretungs- und Gemeinderatswahlen 2015 beschlossen. Die Bezirksvertretungsliste wird von Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Ing. Mag. Friedrich Unterwieser und der Klubvorsitzenden Andrea Exler angeführt und stellt einen radikalen Veränderungsprozess im Bezirk dar.

Auf der einen Seite werden erfahrene Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitiker weiterhin zur Verfügung stehen und andererseits wurden junge, höchstqualifizierte Persönlichkeiten auf entscheidende Listenplätze gewählt. Und die Liste ist mit einem Frauenanteil von 50 % auch eine sehr weibliche und nach dem Prinzip des Reißverschlussprinzips entwickelt. Die Gemeinderatsliste wird vom Bezirksparteivorsitzenden Gerhard Schmid angeführt und auch hier ist eine deutliche Verjüngung sichtbar.

Schmid dankte den langjährigen Mitgliedern und hat einen kurzen Abriss über die politische Situation der Jahre 1965, 1955 und 1945, also der Beitrittsjahre der Geehrten abgegeben. Gerade die Menschen die 70 Jahre der Sozialdemokratie angehören und 1945 beigetreten sind, haben eine besonders mutige und zukunftsweisende Entscheidung getroffen. Auf den Trümmern der größten Katastrophe der Menschheitsgeschichte, unmittelbar nach dem Ende eines mörderischen und barbarischen Regimes haben sie sich in den ersten Wochen und Monaten zu der neuen, wieder gegründeten Sozialdemokratie bekannt. Zu einer Zeit, wo die Zukunft Österreichs noch lange nicht gesichert war.

Den Festvortrag hat Bundesminister a.D. Erwin Lanc gehalten, der es in der für ihn so typischen und großartigen Art und Weise geschafft hat, die Grundfragen der Sozialdemokratie anhand nationaler und internationaler Beispiele herauszuarbeiten. Dabei ist es nicht unerheblich einen besonderen Wert auf die internationale Situation zu legen. Wir sind heute in einer globalisierten Welt massiv in internationale Fragen involviert. Und diese haben unmittelbar für uns Auswirkungen. So kann uns nicht nur die wirtschaftpolitisch noch immer angespannte Situation egal sein, sondern wir müssen unsere Aufmerksamkeit auch auf die vielen Krisenherde in der Welt, die oft geografisch nur eine kurze Strecke von Österreich entfernt sind, lenken. Der aufkommende Nationalismus, der religiöse Fundamentalismus und neue extremistische Strömungen erfordern ein konzentriertes sozialdemokratisches Handeln, nicht nur in unserem Land, sondern international. Erwin Lanc hat auf die großen Erfolge der österreichischen Sozialdemokratie Bezug genommen und zum Ausdruck gebracht, dass es stets notwendig ist, sich um das Vertrauen der Menschen für unsere Inhalte in ganz besonderer Weise zu bemühen.

Und 2015 wird es ganz besonders notwendig sein, eines der weltweit am meisten beachteten sozialdemokratischen Projekte, nämlich die politische Zukunft Wiens zu gestalten. Dafür ist der Einsatz jedes Einzelnen und jeder Einzelnen erforderlich und wir alle müssen begreifen, dass wir, wenn wir uns im Wiener Wahlkampf engagieren, das auch in einem größeren Zusammenhang tun, so Lanc.

Am Beginn der Ehrungen hat der Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer Reg. Rat Prof. Hannes Schwantner das Wort ergriffen und das langjährige Mitglied Edith Pepper geehrt. Edith Pepper wurde auch vom Bezirk für 60jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet, aber in Würdigung ihrer Verdienste um die Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer wurden ihr das Goldene Ehrenzeichen und die Ehrenmitgliedschaft verliehen. Edith Pepper hat sich stets sozialpolitisch engagiert und gemeinsam mit ihrem verstorbenen Gatten dem früheren Bundesvorsitzenden der Freiheitskämpfer, Prof. Hugo Pepper, über Jahrzehnte viele wichtige, auch künstlerische und volksbildnerische Akzente gesetzt.

Alle weiteren Ehrungen wurden von Bundesminister Erwin Lanc, Bezirksparteivorsitzenden Gerhard Schmid, Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Ing. Mag. Friedrich Unterwieser und der Bezirksgeschäftsführerin Andrea Exler vorgenommen.

Zur Steuerreform 2015/2016

März 23, 2015

Gerhard Schmid

Bezirk

Unserer Regierungsfraktion ist es nach langen intensiven Verhandlungen gelungen, mit dem Koalitionspartner eine Steuerreform besonderen Ausmaßes zu verhandeln. Mit 5 Milliarden Euro wird es sich vom Volumen her um die größte Steuerreform der österreichischen Geschichte handeln. 6,7 Mio. Menschen werden davon profitieren. 90 % aller Entlastungen entfallen auf Klein- und MittelverdienerInnen, also Personen, die unter 4.500,– brutto verdienen. Eine langjährige sozialdemokratische Forderung, vor allem auch aus der Gewerkschaftsbewegung, nämlich den Eingangssteuersatz auf 25 % zu senken, wurde durchgesetzt. Die Arbeiterkammern und der ÖGB haben einen Lohnsteuerrechner vorgestellt, wo jeder Bürger, jede Bürgerin in wenigen Sekunden seinen oder ihren Lohnsteuervorteil bestimmen kann.

Schaut man sich die einzelnen Eckpunkte der Steuerreform genau an, so wird man sehr leicht die sozialdemokratische Handschrift erkennen. Unsere berechtigten Forderungen nach verstärkten vermögensbezogenen Steuern vor allem im Bereiche der Vermögenszuwächse, bei Erbschaften und Schenkungen, etc. bleiben politisch selbstverständlich aufrecht.

Aber eines ist völlig klar, die Steuerreform wird zu einer breiten Verstärkung der Kaufkraft führen. Und sie hat ein soziales Gesicht. KleinstverdienerInnen, die keine Lohn- oder Einkommenssteuer zahlen, werden entlastet. Die Steuergutschrift in Form einer Negativsteuer wird mehr als verdreifacht. Und PensionistInnen, die keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, bekommen eine Steuergutschrift (Negativsteuer von bis zu 110,– Euro). Personen mit einem Monatseinkommen von 1.400,– brutto (das ist das Medianeinkommen von Frauen in Österreich) erhalten eine Lohnsteuerentlastung von 48 %. Und bei einem Durchschnittseinkommen von 2.100,– brutto monatlich, bleiben 900,– Euro im Jahr mehr. Das entspricht einer Lohnsteuersenkung von 30 %. Die verschiedenen Bemessungsstufen der Lohn- und Einkommenssteuer und die Auswirkungen auf die jeweiligen Einkommen wurden ausführlich publiziert und können mit den diversen elektronischen Rechnern leicht erfasst werden. Die Lohnsteuerreduktion wird bis zu einem Betrag von ca. 2.250,– jährlich führen.

Rund 8 % des Volumens erhalten kleine Einkommensbezieher, die weniger als 11.000,– Euro im Jahr verdienen (das sind 2,5 Mio. Menschen). Und 91 % des gesamten Volumens fließt in Einkommen unter 4.500,– Euro.

Und so bleibt die Frage nach der Gegenfinanzierung. Rund 90 % der Entlastungen werden entweder durch Vermögende, durch Unternehmer, aus Einnahmen aus der Steuerbetrugsbekämpfung sowie das sinnvolle Sparen beim Staat, aber auch durch die Stärkung der Kaufkraft finanziert. So werden Einkommen über 1 Mio. Euro nunmehr mit einem Steuersatz von 55 % besteuert. Nur 10 % der gesamten Gegenfinanzierungsmaßnahmen werden durch das Streichen von Ausnahmeregelungen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hereingebracht.

Die Frage der Registrierkassenpflicht und das Einsichtrecht der Finanzbehörden in die Bankgeschäfte der Unternehmen wird weitestgehend dazu führen, dass die Steuerleistung erhöht und die Möglichkeiten der Steuerumgehung dramatisch vermieden werden. Auch hier wurde auf praktikable Lösungen und soziale Härtefälle in besonderer Weise Bedacht genommen. Eine Reihe von Maßnahmen, wie etwa die Kapitalertragssteuer auf Dividenden und Wertpapierspekulationen (nicht auf Sparbücher!) haben eine eindeutig vermögensbezogene Relevanz. So wird etwa auch der Steuersatz bei Erbschaften und bei Schenkungen von Grundstücken und Immobilien, die einen Wert von über 400.000,– Euro haben von 2 % auf 3,5 % erhöht und die Grunderwerbssteuer für Grundstücke und Immobilien mit einem Wert von unter 200.000,– von 2 % auf 0,5 % gesenkt. Dadurch soll vor allem die soziale Komponente hervorgehoben werden. In einigen Fällen wird der begünstigte Mehrwertsteuersatz für einzelne Produktgruppen von 10 % auf 13 % erhöht. Es ist aber festgestellt worden, dass große Bereiche, wie Lebensmittel und Wohnen davon nicht erfasst werden und hier nach wie vor der Steuersatz von 10 % bleibt.

Es handelt sich um die vom Volumen her größte Steuerreform der österreichischen Geschichte und sie wird gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten zu einer massiven Stärkung der Kaufkraft über die einzelnen Haushalte führen. Und es wird praktisch jeder Einkommensbezieher und jeder Haushalt von den Folgen dieser Steuerreform positiv erfasst werden. Damit hat die Regierung in schwierigen Zeiten eine richtige Handlung gesetzt. Mit der Stimulation unserer Wirtschaft und der Steigerung der Nachfrage sollen viele wertvolle wirtschaftspolitische Impulse eröffnet werden.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das Vorliegen der Steuerreform aber dennoch nur ein erster sehr wesentlicher und wichtiger Schritt hin zu den nächsten Überlegungen. Und unsere grundsatzpolitischen Forderungen nach einer Verstärkung der vermögensbezogenen Steuern bleiben nach wie vor aufrecht.

Ich habe mich in der Sitzung des Bundesparteivorstandes vom 13. Mai zu Wort gemeldet und dieses Ergebnis als großen Verhandlungserfolg, vor allem für die sozialdemokratische Seite betont. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang der großartige Einsatz unserer Freundinnen und Freunde der Gewerkschaftsbewegungen, vor allem der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB. Die Steuerreform wird auch ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Armut in unserem Land sein, zumal hier die kleinsten Einkommen in entsprechender Weise mitbedacht wurden. Und in vielen Bereichen können wir wichtige und wertvolle gesellschaftspolitische Impulse im sozialdemokratischen Sinn erkennen. Das Verhandlungsergebnis gestützt auf einer engen Zusammenarbeit zwischen unseren politischen Verhandlern unter Führung von Bundeskanzler Werner Faymann und unseren Freunden aus der FSG, sehr stark getragen durch ein exzellentes Expertenteam unter Führung des AK Wien Direktors Werner Muhm haben zu diesem Ergebnis geführt. Es ist dies ausdrücklich zu begrüßen und ein wichtiges und wertvolles politisches Signal in wirtschaftlich schwierigen und bedrängten Zeiten. Ein gutes Ergebnis für die Sozialdemokratie und unser Regierungsteam.

Mit dynamischem Team für Hietzings Zukunft!

März 6, 2015

Gerhard Schmid

Bezirk

Die SPÖ Hietzing hat im Rahmen ihrer Bezirkskonferenz mit mehr als 170 TeilnehmerInnen ihre SpitzenkandidatInnen für die diesjährigen Bezirksvertretungs- und Gemeinderatswahlen gekürt. Als Spitzenkandidat des Bezirks für die Gemeinderat- und Landtagsswahl wurde der Bezirksvorsitzende der SPÖ Hietzing, Gerhard Schmid, gewählt. Spitzenkandidat für die Bezirksvertretungswahl ist Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Friedrich Unterwieser, gefolgt von SPÖ Hietzing-Klubobfrau Andrea Exler, Bakri Hallak, Roswitha Eisner, Herbert Wagner, Evelyne Bauer, Marcel Höckner, Hannelore Holzer, Matthias Friedrich, Katharina Mayer-Egerer, Helmut Brezinschek und Julia Hess.

„Ich bin stolz auf unsere KandidatInnen-Liste, denn sie bedeutet einen Umbruch im Bezirk: Neben erfahrenen BezirkspolitkerInnen bilden viele neue, junge und höchstqualifizierte Persönlichkeiten ein dynamisches Team für Hietzing. Die beste Voraussetzung für einen engagierten und erfolgreichen Wahlkampf“, erklärt der Vorsitzende der SPÖ Hietzing, Gerhard Schmid nach der Bezirkskonferenz.

“Die ÖVP hat den Bezirk heruntergewirtschaftet: sterbende Geschäftszeilen, herungekommene Bezirksteile, zu wenig Gastronomie, keine Angebote für die Jugend sind nur einige Auswirkungen dieser Fehlentwicklung. Hietzing ist neben der Inneren Stadt der einzige Bezirk, dessen Einwohnerzahl rückläufig ist. Das traditionell gute Gesprächsklima zwischen Bezirksvorstehung und SPÖ gibt es nicht mehr. In der ÖVP hat ein aggressiver, unfairer Stil Einzug gehalten, der der Entwicklung des Bezirks sehr schadet. Der Hietzinger ÖVP-FPÖ-Schulterschluss bedeutet Stillstand und Rückschritt. Dem wollen wir entgegenwirken: Wir möchten Hietzing wieder zu einem lebendigen Bezirk machen. Hietzing soll ein ökologischer Vorzeigebezirk werden, zukunftsorientiert und traditionell zugleich. Wir brauchen Wirtschaftsimpulse, ein besseres Öffi-Netz, leistbare Wohnungen, attraktive Freizeiteinrichtungen und ein zeitgemäßes Kulturangebot. Dafür setzen wir uns ein, dafür steht unser engagiertes Team“, so Schmid, und weiter: “Ein SPÖ-Bezirksvorsteher für Hietzing ist kein unrealistisches Ziel. Wir haben ein zukunftsorientiertes Programm, einen hervorragenden Spitzenkandidaten und tolle Kandidatinnen für den Bezirk. Wir können etwas bewegen und wir wollen etwas bewegen! Mit einem starken Team und vollem Einsatz der gesamten SPÖ Hietzing!”

Besuch im Kardinal-König-Haus

Feb. 25, 2015

Gerhard Schmid

Bezirk

Der Bezirksparteivorstand der SPÖ-Hietzing besuchte am 23.Februar 2015 das Kardinal-König-Haus in Wien Hietzing und konnte einen tiefgreifenden Einblick von den vielfältigen Bildungsaktivitäten in diesem höchstprofessionellen und zeitgemäßen Umfeld erhalten. In der Erfüllung vieler gesellschaftlicher Aufgaben gibt es einen hohen Grad an Überschneidung auch mit den Zielen einer sozial ausgerichteten politischen Partei.

Gerade das hohe Maß an gesellschaftlicher Verantwortung, zB. auch in der Ausbildung für Palliativ- und Hospizdienste, im Managementbereich aber auch in der Hilfestellung gegenüber Menschen in Schwierigkeiten verdient großen Respekt und Anerkennung. Es ist dem Direktor Pater Christian Marte und Pfarrer Schörghofer und dem gesamten Team für die fachkundigen, sympathischen und offenherzigen Informationen sehr herzlich zu danken. Dieser Abend war nicht nur eine inhaltliche Bereicherung, sondern hat auch sehr geholfen gegenseitiges Verständnis zu gewinnen. Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten sehr bemüht sein, die Anliegen des Kardinal- König-Hauses bestmöglich zu unterstützen.

Neuerlicher Vandalenakt gegen Gedenktafel für ermordete JüdInnen

Feb. 18, 2015

Gerhard Schmid

Bezirk

„Ich bin entsetzt über diesen neuerlichen abscheulichen Akt der Zerstörung. Die Gedenktafel wurde bereits im November 2014 stark beschädigt. Erst vor wenigen Wochen wurde die Tafel wieder aufgestellt, und nun fiel sie wieder einem niederträchtigen Akt der Zerstörung zum Opfer. Diese blinde Zerstörungswut ist Ausdruck einer erbärmlichen, verabscheuungswürdigen Gesinnung und ist auf das Schärfste zu verurteilen.“ Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende der SPÖ Hietzing, Gerhard Schmid auf die Nachricht, dass die Gedenktafel beim Gymnasium in der Fichtnergasse neuerlich zerstört worden war. „Wir werden wachsam bleiben und die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit allen zur Verfügung stehen Mitteln verteidigen uns sichern“, unterstreicht Schmid.

Die Gedenktafel für die von den Nationalsozialisten ermordeten SchülerInnen und LehrerInnen des Gymnasiums Fichtnergasse sowie BewohnerInnen der umliegenden Gassen war am 10. November 2014 in einem Festakt von SchülerInnen des Gymnasiums Fichtnergasse und der der Bezirksvertretung enthüllt worden.

Gedanken zum 12. Februar

Feb. 9, 2015

Gerhard Schmid

Allgemein

Bruno Kreisky analysierte 1984, dass die Art und Weise des Unterganges der Monarchie und der fehlenden demokratischen Entwicklungen unmittelbare Auswirkungen auf die 1. Republik hatten. Man konnte sich nach 1918 und 1919 nicht vorstellen, wie man in einem solchen Kleinstaat leben könnte. Dazu kam die wirtschaftliche Dauerkrise der 20iger Jahre, wo es sogar in den besten Zeiten kaum gelungen ist, die hohe Arbeitslosigkeit zu senken. In dieser Zeit der strukturellen politischen Krise hat uns dann die konjunkturelle Krise besonders hart erwischt und Österreich in ein Armenhaus verwandelt.

Kreisky meinte: „Verelendeten Arbeitslosen standen hoffnungslose Arbeiter gegenüber, die immer wieder um ihren Arbeitsplatz zittern mussten.“

Aus der immer tiefer werdenden Wirtschaftskrise wurde eine Krise der Demokratie, die mit einem Verfassungsbruch 1933 beseitigt wurde. Daher haben wir auch für das Heute aus der damaligen Krise unsere Lektion gelernt. Das heißt heute: gemeinsamer Kampf gegen die Finanzkrise, gegen die Wirtschaftskrise, gegen die Arbeitslosigkeit – in Österreich, in Europa und weltweit. Die Wirtschafts- und Finanzkrise nach 2008, das sagen uns auch die Historiker, war die schlimmste seit der damaligen Zeit – es ist uns gelungen –auch mit dem Wissen um die Vergangenheit – die Krise zu meistern. Aber es bedeutet auch, dass die Krise nicht auf den Schultern jener bewältigt werden darf, die sie nicht verursacht haben. Und wir müssen uns gerade jetzt dazu bekennen, den Sozial-und Wohlfahrtsstaat, die größte Errungenschaft des 20. Jahrhunderts zu sichern und weiter zu entwickeln. Der Begriff von der „sozialen Gerechtigkeit“ ist mehr als ein Schlagwort, er ist sozialdemokratische Programmatik!

Die furchtbaren Ereignisse des 12. Februar 1934 sind uns allen bekannt, der heldenhafte Kampf der Schutzbündler, das tapfere Verhalten der zum Tode verurteilten vor den Standgerichten. Namen wie Weissel, Münichreiter und Wallisch u.v.a.m., sie alle wurden zu unvergesslichen Menschen und sie alle haben auch den folgenden Generationen Mut gegeben auch nach der Niederlage 1934 den Kampf weiter zu führen.

Und so gedenken wir heute der Opfer des Faschismus von 1933 bis 1938 und an alle großartigen Menschen, die unter Aufopferung oder Gefährdung ihres Lebens im Widerstand waren. Wir können heute die Opferzahlen aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen darstellen und uns weitestgehend den realen Größen annähern. Aber wir haben zu wenige Vorstellungen über das seelische Leid das den Menschen, ihren Angehörigen und Familien zu Teil wurde.

Wir dürfen auch nicht vergessen: Was mit der Beseitigung der Demokratie im Inneren begonnen hat, das hat in den Konzentrations- und Vernichtungslagern und auf den Schlachtfeldern des Dritten Reiches seine bestialische Fortsetzung gefunden.

Wir müssen heute wachsam und aufmerksam gegenüber allen autoritären und extremistischen Tendenzen in unserer Gesellschaft sein. Das gilt für den nationalstaatlichen Rahmen ebenso wie auf europäischer und internationaler Ebene.

Ich hatte die Chance wunderbare Menschen, die im Widerstand waren, Freiheitskämpfer und politisch Verfolgte kennenzulernen und ich erinnere mich ganz besonders an Rosa Jochmann und Ihr Wort: „ Alle sind uns willkommen, die mit uns gegen die erstarkenden Kräfte des Faschismus auftreten wollen. Der Kampf den wir führen ist ein Kampf der nie zu Ende geht.“

Die sozialdemokratische Bewegung wird sich der Lehren aus der Tragödie beider Faschismen und des 12. Februar 1934 immer bewusst sein. Betrachten wir unsere Geschichte so wird es uns mit Stolz erfüllen, dass wir SozialdemokratInnen auch in schwierigsten Zeiten immer auf der Seite des Friedens, der Freiheit und der Demokratie gestanden sind.

Das „Niemals Vergessen“ ist heute und immer eine Mahnung, der wir uns immer verpflichtet fühlen werden. Wir treten entschieden ein gegen Faschismus, gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus, Antisemitismus, Verhetzung und wir treten massiv ein für die Werte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für die Grund-und Freiheitsrechte und für eine Gesellschaft der sozialen Sicherheit, der Gleichberechtigung und der Gerechtigkeit. Damit werden wir das Gedenken an die Opfer des 12. Februar und beider Faschismen immer lebendig und hoch halten.

Freundschaft!

„Den Bezirk durchlüften!“

Feb. 2, 2015

Gerhard Schmid

Bezirk

Die SPÖ Hietzing ist neu aufgestellt: Neuer Bezirks-Vize, neue Klubchefin. Im Interview mit dem Wiener Bezirksblatt blickt Bezirksvorsitzender Gerhard Schmid in die Zukunft und nimmt zu den heißen Themen Stellung.

Wie geht’s in Hietzing?

Grundsätzlich leben wir in einem großen Bezirk mit hoher Lebensqualität. Allerdings hat sich Hietzing in den letzten Jahren merklich zurückentwickelt. Wir sind neben der Innenstadt der einzige Bezirk mit einem Bevölkerungsrückgang bis 2030. Das trifft besonders die Wirtschaft, sterbende Geschäftszeilen sind ein Beispiel.

Hat die Politik dafür die richtigen Antworten?

Bisher nicht, unser Bezirk ist schlecht an den öffentlichen Verkehr angebunden, wir hinken in Sachen Kunst und Kultur nach, haben zu wenig Freizeiteinrichtungen und zu wenig Gastronomie. Wir brauchen auch bessere Straßen, mehr Ganztagsschulplätze etc. Für den Stillstand ist die Mehrheitspartei ÖVP verantwortlich. Es ist höchste Zeit, den Bezirk zu durchlüften und neu zu beleben.

Aber ist es nicht schwierig, einen Nobelbezirk zu einem der „einfachen Leute“ zu machen?

Ich sehe darin keinen Widerspruch, beides hat seinen Platz. Für die Zukunft ist entscheidend, Hietzing zu einem ökologischen Vorzeigebezirk zu machen, in dem es gleichzeitig leistbaren Wohnraum, mehr Freizeit-, Jugend- und Kultureinrichtungen sowie ein attraktiveres Umfeld in Wohngegenden gibt. Da wartet viel Arbeit auf uns.

Wie im letzten Wiener Bezirksblatt zu lesen war, hat Hietzing weniger Nächtigungen, weil die öffentliche Anbindung sehr mäßig ist. Ärgerlich?

Absolut, es ist unverständlich, dass wir trotz großartiger Sehenswürdigkeiten weniger Gästeübernachtungen haben. Die Infrastruktur gehört wesentlich verbessert, wir haben Aufholbedarf in der öffentlichen Anbindung. Und wir sind ganz klar für den Ausbau der Verbindungsbahn.

Zur Causa Prima, dem neuen Rehab-Zentrum im Hörndlwald. 9.000 Unterschriften gegen eine Verbauung sind viel.

Die Unterschriften müsste man sich schon näher anschauen. Ich sehe das als populistischen Aktionismus von ÖVP und FPÖ, es haben dort immer hunderte Menschen gelebt, da wird kein Wald zerstört, das war immer Bauland. Die ÖVP war mit uns lange Zeit für eine kulturelle und soziale Nachnutzung.

Es ist richtig, das Rehabilitationszentrum zu bauen?

Absolut. Wir wollen eine soziale und kulturelle Nachnutzung, ein Burn-Out-Zentrum erscheint mir als ideale Lösung.

Kein Widerspruch zur Absiedlung des Geriatriezentrums Wienerwald?

Nein, für das Geriatriezentrum gibt es andere Pläne – in der neuen „Parkstadt“ soll es dringend benötigte 800 leistbare Wohnungen geben.

Wie sind Ihre Erwartungen an das neue SP-Team?

Eine optimale Entscheidung! Beide, Unterwieser und Exler, kennen den Bezirk seit vielen Jahren und wissen genau, was zu tun ist.

Neue Köpfe, neuer Schwung für Hietzing!

Jan. 26, 2015

Gerhard Schmid

Bezirk

Am 22. Jänner 2015 wurde der bisherige SPÖ- Klubvorsitzende Ing. Mag. Friedrich Unterwieser vom Amtsführenden Stadtrat Dr. Michael Ludwig im Rahmen einer Festsitzung der Hietzinger Bezirksvertretung zum neuen Bezirksvorsteherin-Stellvertreter angelobt. Er folgt damit dem beliebten Reinhard Feistritzer, einem in höchsten Maße verdienten Volkspolitiker im besten Sinne des Wortes.

Reinhard Feistritzer tritt seinen wohlverdienten Ruhestand an und wird uns aber in vielen anderen Funktionen und Aufgaben weiterhin zur Verfügung stehen.

Die gesamte SPÖ Hietzing hat sich in besonderer Weise für die großartigen Verdienste von Reinhard Feistritzer bedankt. Die Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste aus vielen Wiener Bezirken war mit dem großen Dank an Feistritzer verbunden.

Zu Ehren von Fritz Unterwieser sind bei der Festsitzung der Bürgermeister seiner Heimatstadt Friesach und eine Abordnung des Gemeinderates ebenso nach Wien gereist, wie ein achtköpfiger Kärntner Männerchor. Fritz Unterwieser ist seit vielen Jahren in der Hietzinger Bezirksvertretung und in der Hietzinger SPÖ engagiert. Er kennt die brennenden Fragen und Probleme des Bezirks im Detail.

Es wird ihm nicht nur seine ausdauernde Persönlichkeit als Leistungssportler und seine Diskussionsfreudigkeit von Nutzen sein, sondern vor allem seine Kenntnisse, die er in exponierten beruflichen Wirtschaftsfunktionen erworben hat. Fritz Unterwieser war in einer Spitzenfunktion in der Bank Austria beschäftigt und hat dort auch über viele Jahre die sozialdemokratische Fraktion sehr erfolgreich geleitet.

Er hat von der Hietzinger Sozialdemokratie den politischen Auftrag übernommen, Katalysator für viele neue und innovative Ideen zu sein und mit einem jungen Team in die kommenden Bezirksvertretungswahlen zu gehen. Eine Aufgabe, die er auch schon gewerkschaftlich bei der Bank Austria sehr erfolgreich wahrgenommen hat. Unterwieser wird sich vor allem einsetzen, dass Hietzing auch eine Zukunftsperspektive bekommt, nach dem dieser Bezirk ja mit Ausnahme des Sonderfalls der Innere Stadt, der einzige Bezirk mit einer negativen Bevölkerungsprognose ist. Nicht kleinkarierte oder provinzielle Gesichtspunkte sind das Maß der Dinge, sondern die Suche nach zukunftsträchtigen Lösungen, vor allem im Bereich des Wohnbaus, der Sicherheit, der Nahversorgung, der Anbindung an den öffentlichen Verkehr und in besonderer Weise auch die Entwicklung eines kulturellen Angebotes im Bezirk. Große und vielschichtige Aufgaben denen er sich mit einem guten Team stellen wird müssen.

Als neue Klubvorsitzende wurde seitens der Hietzinger Sozialdemokratie die SPÖ- Bezirksgeschäftsführerin Andrea Exler nominiert. Erstmals wird diese Funktion von einer Frau wahrgenommen. Andrea Exler verfügt ebenso wie Fritz Unterwieser über langjährige Erfahrungen in der Bezirksvertretung und sie hat sich vor allem im sozialen Bereich große Verdienste erworben. Sie wird die Fraktion koordinieren und Sorge tragen, dass die politischen Strategien und Überlegungen auch fraktionell intensiv behandelt werden. Gemeinsam wird sie mit Fritz Unterwieser ein Leitungsteam bilden, das den Hietzingerinnen und Hietzingern noch viel Freude bereiten wird.

Das Mandat von Reinhard Feistritzer in der Bezirksvertretung hat Diplompädagogin Evelyn Bauer übernommen. Evelyn Bauer war bereits Mitglied der Bezirksvertretung und ist stellvertretende Vorsitzende der Hietzinger SPÖ. Auch sie bringt große Erfahrungen ein. Evelyn Bauer hat sich schwerpunktmäßig in Bildungsfragen, aber auch in sozialer Hinsicht stark eingebracht. Wie Andrea Exler weiß sie genau wo den Menschen der Schuh drückt und dass es notwendig ist sich für die Benachteiligten in unserer Gesellschaft einzusetzen.

Als Bezirksparteivorsitzender bin ich sehr stolz, dass die Hietzinger Sozialdemokratie über so ausgezeichnete Funktionärinnen und Funktionäre verfügt und bei der Erstellung der künftigen Kandidatenlisten wird dieser Gesichtspunkt noch weiter akzentuiert werden.

Ich wünsche Mag. Fritz Unterwieser und Andrea Exler alles Gute und viel Erfolg für die kommenden, spannenden Herausforderungen.

Gerhard Schmid

Interview in der Bezirkszeitung

Jan. 20, 2015

Gerhard Schmid

Bezirk

– Die SP Hietzing ist im Umbruch. Was ändert sich personell im Team?

Mag. Friedrich Unterwieser wird BV-Stv., ein Vollprofi, Wirtschaftsfachmann mit großer Erfahrung und vielen neuen Ideen, er wird ein würdiger Nachfolger des großen und sehr geschätzten Reinhard Feistritzer. Andrea Exler, die viel Herz und großes soziales Engagement einbringt wird Klubvorsitzende. Ein Team, das Hietzing noch viel Freude bereiten wird. Die kommende SP-Fraktion wird jung und weiblich sein, das kann ich versprechen. Und ich bin in der glücklichen Situation 50,60 KandidatInnen zu haben, die jederzeit ein BR-Mandat übernehmen könnten.

– Welche großen Projekte stehen – abgesehen vom Wahlkampf – nächstes Jahr im 13. Bezirk für Sie an?

Hietzing wieder beleben, den öffentlichen Verkehr attraktiveren, kulturelles Angebot schaffen, das Herunterkommen von Grätzeln bekämpfen, den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen und Ganztagsschulplätzen sichern, eine optimale medizinische Versorgung gewährleisten und vor allem leistbares Wohnen. Und für die Sicherheit sorgen!

Die ÖVP hat diesen wunderbaren Bezirk heruntergewirtschaftet, der Bezirk ist hochverschuldet und in der Wiener Prognose bis 2030 der einzige „sterbende“ Bezirk Wiens ( mit Ausnahme des Sonderfalles Innere Stadt). Dafür können wir die ÖVP nicht aus der Verantwortung entlassen.

– Was wird sich durch den Wechsel von Reinhard Feistritzer auf Friedrich Unterwieser ändern?

Beide sind großartige Persönlichkeiten. Reinhard Feistritzer wird uns in anderen Funktionen, vor allem als Vorsitzender der Kinderfreunde weiter unterstützen. Unterwieser hat den politischen Auftrag übernommen Katalysator für viele neue und innovative Ideen zu sein und einen ganz intensiven Dialog mit den Menschen zu führen. In diesem Zusammenhang wird auch ein Bürgerservice der SPÖ-Hietzing geschaffen und es ist auch gelungen den früheren Chef der Wiener Kriminalpolizei Hofrat Dr. Schubert als Sicherheitsberater zu gewinnen.

SP-Schmid: SPÖ Hietzing trauert um Franz Schrenk

Jan. 15, 2015

Gerhard Schmid

Bezirk

Zutiefst betroffen reagierte der Vorsitzende der SPÖ Hietzing, Gerhard Schmid, auf die Nachricht vom Tod des Hietzinger SPÖ-Bezirksrates Franz Schrenk. „Die SPÖ-Hietzing trauert um einen ihrer engagiertesten Funktionäre, der bis zum buchstäblich letzten Augenblick der Hietzinger Sozialdemokratie treu und aktiv verbunden war. Als Diplomierter Sozialarbeiter hat er sich ganz besonders stark auch auf Bezirksebene sozialpolitisch engagiert. Sein großes Interesse galt weiters den Bereichen Kunst und Kultur. Vor einem Jahr wurde er zum Präsidenten des Kulturvereins Hietzing gewählt und hat diese Aufgabe mit großer Leidenschaft und vielen neuen Akzenten und Initiativen wahrgenommen. Wir werden diesem großartigen Menschen und herausragenden politischen Funktionär immer ein ehrendes Andenken bewahren. Unser ganzes Mitgefühl gehört jetzt seiner Familie, vor allem seiner Gattin, seiner Tochter und seiner Mutter. Ich persönlich verliere einen Freund und Mitstreiter im besten Sinne unserer Bewegung“, betonte Schmid.

Regierungsrat Franz Schrenk war Bezirksrat in Wien-Hietzing, Mitglied des Bezirksparteivorstandes und Präsident des Kulturvereins Hietzing. Im beruflichen Leben war Franz Schrenk Spitzenbeamter des Bundesministeriums für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz. Mittwochnachmittag ist er nach langem schweren Leiden im 56. Lebensjahr verstorben.