Unserer Regierungsfraktion ist es nach langen intensiven Verhandlungen gelungen, mit dem Koalitionspartner eine Steuerreform besonderen Ausmaßes zu verhandeln. Mit 5 Milliarden Euro wird es sich vom Volumen her um die größte Steuerreform der österreichischen Geschichte handeln. 6,7 Mio. Menschen werden davon profitieren. 90 % aller Entlastungen entfallen auf Klein- und MittelverdienerInnen, also Personen, die unter 4.500,– brutto verdienen. Eine langjährige sozialdemokratische Forderung, vor allem auch aus der Gewerkschaftsbewegung, nämlich den Eingangssteuersatz auf 25 % zu senken, wurde durchgesetzt. Die Arbeiterkammern und der ÖGB haben einen Lohnsteuerrechner vorgestellt, wo jeder Bürger, jede Bürgerin in wenigen Sekunden seinen oder ihren Lohnsteuervorteil bestimmen kann.
Schaut man sich die einzelnen Eckpunkte der Steuerreform genau an, so wird man sehr leicht die sozialdemokratische Handschrift erkennen. Unsere berechtigten Forderungen nach verstärkten vermögensbezogenen Steuern vor allem im Bereiche der Vermögenszuwächse, bei Erbschaften und Schenkungen, etc. bleiben politisch selbstverständlich aufrecht.
Aber eines ist völlig klar, die Steuerreform wird zu einer breiten Verstärkung der Kaufkraft führen. Und sie hat ein soziales Gesicht. KleinstverdienerInnen, die keine Lohn- oder Einkommenssteuer zahlen, werden entlastet. Die Steuergutschrift in Form einer Negativsteuer wird mehr als verdreifacht. Und PensionistInnen, die keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, bekommen eine Steuergutschrift (Negativsteuer von bis zu 110,– Euro). Personen mit einem Monatseinkommen von 1.400,– brutto (das ist das Medianeinkommen von Frauen in Österreich) erhalten eine Lohnsteuerentlastung von 48 %. Und bei einem Durchschnittseinkommen von 2.100,– brutto monatlich, bleiben 900,– Euro im Jahr mehr. Das entspricht einer Lohnsteuersenkung von 30 %. Die verschiedenen Bemessungsstufen der Lohn- und Einkommenssteuer und die Auswirkungen auf die jeweiligen Einkommen wurden ausführlich publiziert und können mit den diversen elektronischen Rechnern leicht erfasst werden. Die Lohnsteuerreduktion wird bis zu einem Betrag von ca. 2.250,– jährlich führen.
Rund 8 % des Volumens erhalten kleine Einkommensbezieher, die weniger als 11.000,– Euro im Jahr verdienen (das sind 2,5 Mio. Menschen). Und 91 % des gesamten Volumens fließt in Einkommen unter 4.500,– Euro.
Und so bleibt die Frage nach der Gegenfinanzierung. Rund 90 % der Entlastungen werden entweder durch Vermögende, durch Unternehmer, aus Einnahmen aus der Steuerbetrugsbekämpfung sowie das sinnvolle Sparen beim Staat, aber auch durch die Stärkung der Kaufkraft finanziert. So werden Einkommen über 1 Mio. Euro nunmehr mit einem Steuersatz von 55 % besteuert. Nur 10 % der gesamten Gegenfinanzierungsmaßnahmen werden durch das Streichen von Ausnahmeregelungen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hereingebracht.
Die Frage der Registrierkassenpflicht und das Einsichtrecht der Finanzbehörden in die Bankgeschäfte der Unternehmen wird weitestgehend dazu führen, dass die Steuerleistung erhöht und die Möglichkeiten der Steuerumgehung dramatisch vermieden werden. Auch hier wurde auf praktikable Lösungen und soziale Härtefälle in besonderer Weise Bedacht genommen. Eine Reihe von Maßnahmen, wie etwa die Kapitalertragssteuer auf Dividenden und Wertpapierspekulationen (nicht auf Sparbücher!) haben eine eindeutig vermögensbezogene Relevanz. So wird etwa auch der Steuersatz bei Erbschaften und bei Schenkungen von Grundstücken und Immobilien, die einen Wert von über 400.000,– Euro haben von 2 % auf 3,5 % erhöht und die Grunderwerbssteuer für Grundstücke und Immobilien mit einem Wert von unter 200.000,– von 2 % auf 0,5 % gesenkt. Dadurch soll vor allem die soziale Komponente hervorgehoben werden. In einigen Fällen wird der begünstigte Mehrwertsteuersatz für einzelne Produktgruppen von 10 % auf 13 % erhöht. Es ist aber festgestellt worden, dass große Bereiche, wie Lebensmittel und Wohnen davon nicht erfasst werden und hier nach wie vor der Steuersatz von 10 % bleibt.
Es handelt sich um die vom Volumen her größte Steuerreform der österreichischen Geschichte und sie wird gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten zu einer massiven Stärkung der Kaufkraft über die einzelnen Haushalte führen. Und es wird praktisch jeder Einkommensbezieher und jeder Haushalt von den Folgen dieser Steuerreform positiv erfasst werden. Damit hat die Regierung in schwierigen Zeiten eine richtige Handlung gesetzt. Mit der Stimulation unserer Wirtschaft und der Steigerung der Nachfrage sollen viele wertvolle wirtschaftspolitische Impulse eröffnet werden.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das Vorliegen der Steuerreform aber dennoch nur ein erster sehr wesentlicher und wichtiger Schritt hin zu den nächsten Überlegungen. Und unsere grundsatzpolitischen Forderungen nach einer Verstärkung der vermögensbezogenen Steuern bleiben nach wie vor aufrecht.
Ich habe mich in der Sitzung des Bundesparteivorstandes vom 13. Mai zu Wort gemeldet und dieses Ergebnis als großen Verhandlungserfolg, vor allem für die sozialdemokratische Seite betont. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang der großartige Einsatz unserer Freundinnen und Freunde der Gewerkschaftsbewegungen, vor allem der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB. Die Steuerreform wird auch ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Armut in unserem Land sein, zumal hier die kleinsten Einkommen in entsprechender Weise mitbedacht wurden. Und in vielen Bereichen können wir wichtige und wertvolle gesellschaftspolitische Impulse im sozialdemokratischen Sinn erkennen. Das Verhandlungsergebnis gestützt auf einer engen Zusammenarbeit zwischen unseren politischen Verhandlern unter Führung von Bundeskanzler Werner Faymann und unseren Freunden aus der FSG, sehr stark getragen durch ein exzellentes Expertenteam unter Führung des AK Wien Direktors Werner Muhm haben zu diesem Ergebnis geführt. Es ist dies ausdrücklich zu begrüßen und ein wichtiges und wertvolles politisches Signal in wirtschaftlich schwierigen und bedrängten Zeiten. Ein gutes Ergebnis für die Sozialdemokratie und unser Regierungsteam.
