Vor 128 Jahren wurde erstmal der „1. Mai“ in Österreich als Feiertag der Arbeiterbewegung begangen. Von Beginn an stand der Kampf um die sozialen Rechte der Arbeiterschaft, um Demokratie und Menschenwürde im Mittelpunkt. Der Weg dorthin war opferreich und blutig. Zuerst der Austrofaschismus, danach der Nationalsozialismus haben ihre ideologische Zielsetzung gegen die Arbeiterschaft gerichtet.
Vor 100 Jahren, nach dem verheerenden I. Weltkrieg und dem Ende der Monarchie hat die Sozialdemokratie einen entscheidenden Beitrag zur Gründung der Republik geleistet. Auf den Trümmern des Krieges und der scharfen sozialen Gegensätze ist es gelungen mit dem „Roten Wien“ ein international einmaliges sozialdemokratisches Gegenmodell zu autoritären Regimen zu entwickeln: Demokratie, Humanität und soziale Wohlfahrt.
Gerade dieses Modell war das Feindbild der erstarkenden autoritären und demokratiefeindlichen Kräfte auch in unserem Land. Begünstigt durch die weltweite Krise des Kapitalismus verbunden mit Massenarbeitslosigkeit konnte sich der Faschismus entwickeln. Mit der Ausschaltung des Parlaments 1933 und der Beseitigung von Partei und Gewerkschaft wurde die Demokratie durch den Austrofaschismus zu Grabe getragen.
Bruno Kreisky sollte später einmal sinngemäß sagen: „Was mit der Beseitigung der Demokratie im Inneren begonnen hat, das hat auf den Schlachtfeldern, in den Konzentrations- und Vernichtungslagern des Dritten Reiches seine bestialische Vollendung gefunden“.
Vor 80 Jahren haben die Nationalsozialisten die Macht in Österreich übernommen. Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher haben in den März-Tagen 1938 und danach öffentlich gejubelt. Aber viele Österreicherinnen und Österreicher haben in den dunkelsten Stunden unserer Geschichte auch gewusst was der Hitler-Faschismus bringen wird: Krieg, Verfolgung und Vernichtung. Schon wenige Stunden nach der Machtergreifung wurden politische Gegner verhaftet und ins Konzentrationslager verbracht. Für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger begann die schlimmste Katastrophe, die im Holocaust mündete und die jede menschliche Vorstellungskraft übertrifft.
Vor 73 Jahren hat ein bestialisches Unrechtsregime ein Ende gefunden, nachdem es Europa und die Welt in Schutt und Asche gelegt und vor der Geschichte die erstmalige, industrielle Massenvernichtung zu verantworten hatte. Heute ist es nach wie vor unsere Aufgabe die Geschichte aufzuarbeiten und klar zu stellen, dass Österreicherinnen und Österreicher sowohl Opfer als auch Täter waren und nicht wenige auch Verantwortung für dieses menschenvernichtende Regime zu tragen haben.
Die Verantwortung unserer Generation ist es die historischen Fakten offen anzusprechen, das „Niemals vergessen“ hochzuhalten, wachsam und aufmerksam gegenüber allen autoritären Entwicklungen zu sein sowie für die Demokratie zu kämpfen. Gerade heute ist es tagtäglich notwendig gegen alle, auch neue Formen des Antisemitismus entschlossen aufzutreten und sich für die demokratischen Grundwerte einzusetzen.
Noch während des Krieges haben sich am 14. April 1945 unter größten Gefahren Männer und Frauen zusammengefunden um die Sozialistische Partei Österreichs zu gründen. Und die Geschichte der SPÖ nach 1945 ist untrennbar verbunden mit der Geschichte der Zweiten Republik, die wenige Tage später, am 27.April 1945 gegründet wurde.
Die SPÖ hat von der ersten Stunde der II. Republik an ihre Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für dieses großartige und durch die Geschichte vielgeprüfte Land bewiesen.
In den mehr als sieben Jahrzehnten der II. Republik hat die SPÖ damit eindrucksvoll bewiesen, dass sie diese Verantwortung mit dem festen Willen zur Gestaltung einer besseren, sozialen und gerechten Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt. Die Sozialdemokratie hat sich stets als internationale Bewegung verstanden. Zu jedem Zeitpunkt hat die SPÖ mit ganzer Kraft und mit Leidenschaft für die Menschen und das Land in uneingeschränkter Verbundenheit gearbeitet.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es gerade nach der Wahlniederlage 2017 ganz wichtig, zusammen zu halten und gemeinsam die anstehenden Schwierigkeiten auf nationaler und internationaler Ebene zu bewältigen sowie zukunftsweisende Modelle für eine soziale und gerechte Gesellschaft zu entwickeln.
Feiern wir den 1. Mai als unseren Feiertag und seien wir uns bewusst, dass es auf allen Ebenen der Politik nach wie vor unabdingbar notwendig ist für Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Frieden einzutreten und für eine soziale Gesellschaft, die von Humanismus und Toleranz geprägt ist zu kämpfen – auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene! Wenn uns das gelingt, dann haben wir das Vermächtnis jener großen Männer und Frauen hochgehalten, die in der hundertjährigen Geschichte der Republik für diese Ideale gekämpft haben, verfolgt wurden oder ihr Leben für Aufrichtigkeit und Anständigkeit geopfert haben!
Ein Hoch dem 1. Mai und der internationalen Solidarität !
Dr. Gerhard Schmid
Bezirksparteivorsitzender
„Bitte bleiben wir klar in der Unterscheidung zwischen rechts, auch sehr rechts, und dem verbrecherischen Nationalsozialismus. Sonst geht es uns wie dem Bauern, der ständig vor dem Wolf warnt, und als der dann wirklich kommt, glaubt ihm keiner mehr“, appellierte Altbundespräsident Heinz Fischer am Montagabend bei der Diskussionsveranstaltung „80 Jahre nach der nationalsozialistischen Machtergreifung – 100 Jahre Republik Österreich“ an einen wachen, sachlichen und besonnenen Umgang mit den Gefahren des Rechtsextremismus. Er sei vom Funktionieren des Rechtsstaats Österreich überzeugt: „Wer sich nationalsozialistischer Wiederbetätigung schuldig macht, wird verurteilt und bestraft.“ Der Kulturverein Hietzing und LAbg. Prof Gerhard Schmid hatten anlässlich des Gedenkjahres 2018 Altbundespräsident Heinz Fischer und Nobelpreisträger Eric Kandel zum Gespräch ins Kardinal König Haus in Hietzing geladen. Moderiert wurde der kurzweilige Abend, zu dem etwa 300 Gäste gekommen waren, von der Journalistin Conny Bischofberger. Eric Kandel bekam 2000 den Nobelpreis für Medizin verliehen. Als Kind floh er mit seinen Eltern vor den Nationalsozialisten aus Österreich in die USA. *
Er sei oft verprügelt worden, seine Familie musste beim Novemberprogrom die Wohnung verlassen, die dann geplündert wurde, berichtete Eric Kandel seine Erfahrungen im nationalsozialistischen Wien. „Ich habe Angst gehabt, in Wien auf die Straße zu gehen, aber ich hatte keine Angst über den Atlantik zu reisen“, brachte er seine Erlebnisse auf den Punkt. Die Propaganda Hitlers sei in Österreich sehr erfolgreich gewesen, die Österreicher hätten sich erhofft, dass es ihnen dann besser gehe. Und nach der Niederlage habe sich Österreich als Opfer des Nationalsozialismus bezeichnet, aber, so Kandel: „Das stimmte nicht“. Die Vergangenheitsbewältigung habe in Deutschland besser funktioniert als in Österreich. Es habe lange gedauert, bis Österreich die Opferrolle abgelegt und sich offiziell zur Mitschuld an den Verbrechen des Nationalsozialismus bekannt habe. Auch habe Deutschland nach dem 2. Weltkrieg ausgewanderte Juden wieder zurückgeholt, in Österreich sei dies nicht geschehen. Auf die Frage von Conny Bischofberger, ob er heute mit Österreich versöhnt sei, antwortete Kandel: „Ja, wegen Heinz Fischer“. Ihm attestierte er, sich als Bundespräsident sehr um eine Wiedergutmachung und um eine Aufarbeitung der schrecklichen Vergangenheit bemüht zu haben.
Heinz Fischer verwies auf die Situation Österreichs nach dem Esten Weltkrieg: Aus dem Riesenreich sei ein Kleinstaat geworden, die Menschen fühlten sich durch das Friedensdiktat gedemüdigt, es herrschte Hungersnot, eine Grippeepidemie zog über ganz Europa, die Arbeitslosigkeit war hoch. Die Propaganda des Nationalsozialismus sei hier auf fruchtbaren Boden gestoßen. Es habe aber nicht nur die Jubelnden gegeben, viele gingen in die Emigration, auch in die innere Emigration. Auf die Frage von Conny Bischofberger, was man jungen Menschen sagen könne, die meinen, sie könnten ja nichts dafür, dass all das geschehen ist, betonte Fischer: „ Das Wichtigste ist Information. Durch Zeitzeugen, durch Literatur, durch Veranstaltungen. Man kann sehr wohl aus Geschichte lernen. Und das heurige Gedenkjahr ist eine gute Gelegenheit, zu informieren und auf die Gefahren aufmerksam zu machen.“ Auch Fischer verwies auf das lange Festhalten an der Opferrolle Österreichs: „Es hat lange gedauert bis man bereit war, sich von diesem Verdrängungsphänomen zu verabschieden.“ Auch heute gelte es wachsam zu sein, so der Altbundespräsident: „Auch ich sehe einen Rechtstrend, aber das kann man nicht mit dem verbrecherischen Nationalsozialismus vergleichen. Das wäre eine unzulässige Verharmlosung des Nationalsozialismus.“ Er vertraue aber auf den Rechtsstaat und darauf, dass alles, was nach dem Verbotsgesetz geahndet werden müsse, auch einer Strafe zugeführt werde.
Mehr als 130 TeilnehmerInnen waren am 5. April 2018 zur Jahreskonferenz der SPÖ Hietzing gekommen, die auch diesmal wieder in der Volkshochschule Hietzing stattfand. Gleich zu Beginn verwies die SPÖ Wien-Landesparteisekretärin, LAbg. Barbara Novak in ihrer Rede auf die Maßnahmen der schwarzblauen Bundesregierung, die darauf abzielen, das solidarische Gesellschaftssystem in Österreich zu zerstören. Dagegen müsse vehement angekämpft werden. Es sei wichtig, im Kampf gegen Sozialabbau und Entsolidarisierung alle Kräfte zu bündeln. „Solidarität als Prinzip, das in unserem Wertekatalog so einen wichtigen Platz hat, soll es auch innerhalb der Sozialdemokratie geben“, betonte Novak und kündigte eine engere Zusammenarbeit von Landesorganisation, Bezirken und Vorfeldorganisationen an. Der Vorsitzende der SPÖ Hietzing, LAbg. Gerhard Schmid resümierte das vergangene Jahr und skizzierte die vorrangigen Projekte der Bezirkspartei für die nächste Zukunft, wobei er feststellte: „Die Hietzinger Sozialdemokratie ist auf dem richtigen Weg: Neben erfahrenen Genossinnen und Genossen setzen wir auf die Energie unserer Jugend, die mit neuen Ideen und viel Engagement die Zukunft des Bezirks mitgestaltet.“ Er verwies darauf, wie wichtig es sei, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gegen den Sozialabbau durch die Bundesregierung einzutreten. Im Hinblick auf das Gedenkjahr 2018 hielt Schmid fest, dass dies nicht nur Anlass für Rückblicke sein könne, sondern vielmehr Anlass, in die Zukunft zu schauen. Vor allem: „Wohin geht die Sozialdemokratie? Wohin soll sie gehen?“. Diese Fragen finden in der derzeit laufenden Parteiprogrammdiskussion ihren Niederschlag, so der SPÖ Hietzing-Vorsitzende.
Bezirksgeschäftsführerin Andrea Exler verwies in ihrer Rede auf die Notwendigkeit als Partei im Bezirk sichtbar zu sein: „Unsere Aktivistinnen und Aktivisten müssen im Bezirk unterwegs sein und mit den Menschen reden, die Sozialdemokratie muss im Straßenbild präsent sein!“ Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Matthias Friedrich übte scharfe Kritik an der ÖVP Hietzing, der „Partei der Bezirkskaiserin“, wie er sie nannte: „Es gibt kein Verkehrskonzept, kein Kulturprogramm, keine Pläne, wie die Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen aussehen könnte. Es gibt kein Zukunftsprogramm, keine Vision.“ Gehe es nach der Bezirksvorsteherin, solle in Hietzing alles so bleiben wie es ist. Diesem Stillstand stellte Friedrich das Motto der SPÖ Hietzing gegenüber: „Gestalten statt verwalten!“ Im Hinblick auf die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl 2020 stellte Friedrich klar: „“Wahlkampf ist keine One-Man-Show. Wenn wir gewinnen wollen, wenn wir die gestalterische Kraft in Hietzing sein wollen, gilt es Einsatz zu zeigen. Nur wenn wir alle ‚rennen‘, können wir erfolgreich sein!“
In der anschließenden Podiumsdiskussion zum Thema „100 Jahre Republik – Sozialdemokratische Perspektiven“ mit Starphysiker Werner Gruber, dem früheren SPÖ-Nationalratsabgeordneten Josef Cap und der Historikerin Marlies Mendel, moderiert von Univ.Prof. Barbara Prainsack wurde sehr intensiv über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft diskutiert. Danach folgte die Behandlung der Anträge, die allesamt einstimmig beschlossen wurden.
“Mit Regierungsrat Professor Hannes Schwantner ( 1948-2018) verliert die österreichische Sozialdemokratie eine ihrer prägendsten Persönlichkeiten. Als Bundesvorsitzender der Freiheitskämpfer war er buchstäblich bis zum letzten Augenblick um die Aufarbeitung unserer Geschichte, um das “Niemals Vergessen”, aber auch um eine zeitgemäße Erinnerungskultur und das Entwickeln sozialdemokratischer Perspektiven bemüht”, betont der Vorsitzende der SPÖ Hietzing, Gerhard Schmid, zum Ableben von Prof. Hannes Schwantner, und weiter: “Sein unermüdlicher Einsatz wird für Generationen politischer Funktionärinnen und Funktionären beispielgebend sein. Mit Hannes Schwantner, der uns so plötzlich verlassen hat und mitten aus einem erfüllten Leben gerissen wurde verliere ich einen treuen, zuverlässigen persönlichen Freund, dem ich über Jahrzehnte verbunden bin. Ich habe Ihn erlebt als Pädagogen, Schuldirektor, Lehrerbildner und als politischen Weggefährten, sowie bei vielen gemeinsamen Aktivitäten im In-und Ausland. Auf sein Wort war immer Verlass und gerade in meiner Zeit im Kabinett des Bundeskanzlers ist es uns gelungen wertvolle Projekte der Erinnerungskultur zu realisieren. Er hat sich für seine FreiheitskämpferInnen eingesetzt, war immer ein Vermittelnder, ein Lehrender und hat die Erinnerung an die Opfer der Faschismen hochgehalten und ganz konkrete Projekte umgesetzt. Hannes war aber auch ein gewinnender, liebenswürdiger Mensch mit Sinn für Humor. Wir stehen vor der unverrückbaren Tatsache, dass Hannes weit vor der Zeit von uns gegangen ist. In diesen schlimmen Stunden gehört unsere Anteilnahme seiner Familie, seiner Gattin und den Kindern, die er so sehr geliebt hat. Sie werden seinen Weg fortsetzen und wir, seine Freunde werden alles tun um am Werk von Hannes weiter zu arbeiten. So wird er in unseren Gedanken immer bei uns sein und wir werden Ihm ein ehrendes, bleibendes Andenken bewahren. Danke lieber Freund, ruhe in Frieden!”
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März betont der Vorsitzende der SPÖ Hietzing, Prof. Gerhard Schmid: “Wir treten als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit ganzer Kraft für die Rechte und die Gleichberechtigung aller Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft ein! Dieser Kampf ist mit vollem Engagement und Entschlossenheit zu führen!” Die SPÖ Hietzing verteilte anlässlich des Frauentags Blumen im Bezirk.
“Unser neuer Vorsitzender wird unsere volle Unterstützung brauchen. Ich kenne Michael seit vielen Jahren und weiß, dass er in der Lage ist Brücken zu bauen, aber auch Visionen zu entwickeln und diese auch zu realisieren”, erklärt der Vorsitzende der SPÖ Hietzing, LAbg. Prof. Gerhard Schmid zur Wahl von Dr. Michael Ludwig zum neuen Vorsitzenden der SPÖ Wien. “Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam und mit viel Einsatz, aufbauend auf unseren Grundwerten und Grundsätzen einer guten politischen Zukunft entgegen blicken”, so Schmid, der dem neuen SPÖ Wien-Vorsitzenden “alles Gute und viel Erfolg” wünscht.
Mit Ute Bock ist eine der ganz großen Persönlichkeiten unseres Landes von uns gegangen! Ihr Einsatz für die Schwächsten in der Gesellschaft muss uns immer Vorbild bleiben und es ist unsere Verantwortung dieses Vermächtnis zu tragen. Ute Bock hat einige Jahre lang aus dem Sekretariat der SPÖ Hietzing gearbeitet und hier eine Anlaufstelle für die von Ihr betreuten Mitmenschen gefunden. Das war nicht immer unumstritten. Daher möchte ich meinem Vorgänger Gemeinderat Dr. Alois Mayer und der Bezirksgeschäftsführerin Andrea Exler für ihren Mut und ihre Courage danken. Ich habe Ute Bock nicht nur in der SPÖ Hietzing kennen und schätzen gelernt, sondern auch in meinen beruflichen Funktionen! Wir verneigen uns heute vor dieser großartigen Frau, die ein Leuchtturm der Aufrichtigkeit in unserer Gesellschaft war und deren Wirken zum Teil der Österreichischen Geschichte geworden ist. Ruhen Sie in Frieden Frau Bock, wir werden Ihnen stets ein ehrendes Andenken bewahren!
In einer Aussendung vom 17.01.2018 sprechen sich Ottenschläger, Nehammer, Gerstl und Kobald (alle ÖVP) für eine Nachdenkpause aus, was die Verbindungsbahn angeht. Dabei hat die ÖVP bereits in einer Aussendung vom 15.Juni 2010 die Neugestaltung der Verbindungsbahn als eines der “Ziele, die es nun für den Bezirk umzusetzen gilt” genannt. “Jetzt für eine ‘Nachdenkpause’ einzutreten, ist zynisch. 7,5 Jahre ‘Nachdenkpause’ sind mehr als genug”, so Gemeinderat und SPÖ Hietzing-Vorsitzender Gerhard Schmid (SPÖ). Bereits 2011 gab es den ersten einstimmig angenommenen Allparteienantrag zu dem Thema. “Umso mehr bin ich über die neuerliche ‘Nachdenkpause’ verwundert. Ich hoffe, dass dieses Nachdenken in einer konstruktiven und lösungsorientierten Form passiert”, so Schmid.
“Wir bekennen uns ganz klar zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs” so Schmid, der die erneuerte Verbindungsbahn als Chance für Hietzing wertet: “Wir stehen, wie auch die Sozialpartner, dem Schnellbahnausbau in Wien positiv gegenüber. Das birgt Chancen für die Menschen, für die Wirtschaft und somit auch für Wien”, sagt Schmid.
“Die Neugestaltung der Verbindungsbahn muss in engem Dialog mit den Menschen vor Ort stattfinden”, so Schmid. Die ÖBB habe hier bereits wertvolle Akzente gesetzt, eine intensive Fortsetzung der Arbeit sei notwendig. “Ein Miteinander gemeinsam mit der Bevölkerung ist hier erforderlich”, schließt Schmid.
Am 29. November 2017 fand in der Volkshochschule Hietzing das 6. Hugo Pepper-Symposion der Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen statt. Der Vorsitzende Willi Mernyi und die Geschäftsführerin Christa Bauer vom Mauthausen Komitee referierten eindrucksvoll über die neuesten Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und gaben zahlreiche Beispiele für Verflechtungen mit der Politik. Gratulation an Theo Maier und seinem Team, die diese eindrucksvolle Veranstaltung organisierten. Es ist sehr erfreulich, dass so viele interessierte Frauen und Männer gekommen sind. Es muss uns immer bewusst sein, dass die Sozialdemokratie auf einem festen antifaschistischen Fundament entstanden ist!
