Tag -Demokratie

Internationaler Tag der menschlichen Solidarität

Zum Internationalen Tag der menschlichen Solidarität stellt der Vorsitzende der SPÖ-Bundesbildungsorganisation, LAbg. Gerhard Schmid fest: „Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, diesen Erinnerungstag wahrzunehmen. Bei unserer ehrenamtlichen Arbeit in der SPÖ-Bundesbildungsorganisation steht für hunderte Funktionärinnen und Funktionäre das soziale Miteinander an oberster Stelle. Damit verbunden sind unser konsequentes Eintreten für die Menschenrechte und für die Unverzichtbarkeit der Demokratie. Wichtige Arbeit im Sinne der Solidarität leisten auch die Gewerkschaften mit ihrem Einsatz für arbeitende Menschen und deren Arbeitsbedingungen. Unser herzlicher Dank gilt all jenen, die sich solidarisch für die Rechte der Menschen einsetzen. Unser gemeinsames Ziel ist es, Ungerechtigkeiten und Missstände zu beseitigen.“

Der 20. Dezember wurde im Jahr 2005 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Welttag der Solidarität erklärt. Diese zählt laut erklärter Auffassung der Vereinten Nationen zu den fundamentalsten und wichtigsten Werten der menschlichen Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Dieser Internationale Tag der menschlichen Solidarität soll an die Wichtigkeit erinnern, bei weltweiten Problemen gemeinsam zu agieren. Nur so können diese Herausforderungen gemeistert und Ziele erreicht werden. Die Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs in den Entwicklungsländern um die Armut zu bekämpfen gehört vordringlich dazu.

Idealerweise sollten alle Nationen dies gemeinsam anstreben und unterstützen. Nach dem Prinzip der sozialen Ausgeglichenheit und Gerechtigkeit sollen diejenigen, denen es am besten geht, jenen helfen, denen es am schlechtesten geht. Wer am meisten profitiert, soll auch die größte Hilfe den Schwächsten zukommen lassen. Das wäre Solidarität unter den Menschen und daran soll dieser Welttag vor allem diejenigen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen, ermahnen und zum Handeln aufrufen.

Info: Internationaler Tag der menschlichen Solidarität

„ZEITGESPRÄCHE mit Gerhard Schmid“ #73: Dr. Edward Strasser, Experte für Innovationen

Diesmal ist Dr. Edward Strasser zu Gast bei den „Zeit.Gesprächen mit Dr. Gerhard Schmid“. Der Experte für Innovationen ist Geschäftsführer und Mitbegründer des Innovation in Politics Institute. Dieses zeichnet zur Entwicklung internationaler Programme und Modelle der Demokratie und Weiterentwicklung politischer Parteien verantwortlich mit dem Ziel, die Demokratie in Europa und darüber hinaus zu stärken.

Gemeinsam mit Dr. Gerhard Schmid blickt Dr. Strasser auf die Lage der Demokratie in Österreich, analysiert die Weiterentwicklungsfähigkeit der Parteien im Land und erörtert erfolgreiche internationale Projekte, welche Bürger*innen motiviert und fördert, politisch aktiv zu werden. Darüber hinaus spricht er über Möglichkeiten, wie das Vertrauen in die Demokratie gestärkt werden kann.

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 „ZEITGESPRÄCHE mit Gerhard Schmid sind u.a. auf folgenden Kanälen abrufbar:

Zum Anschauen: YoutubeFacebook

Zum Anhören: Podcast Gerhard SchmidSpotifyApple

Foto: Richard Tanzer

Der 1. Mai im Gedenkjahr 2018

 

Vor 128 Jahren wurde erstmal der „1. Mai“ in Österreich als Feiertag der Arbeiterbewegung begangen. Von Beginn an stand der Kampf um die sozialen Rechte der Arbeiterschaft, um Demokratie und Menschenwürde im Mittelpunkt. Der Weg dorthin war opferreich und blutig. Zuerst der Austrofaschismus, danach der Nationalsozialismus haben ihre ideologische Zielsetzung gegen die Arbeiterschaft gerichtet.

Vor 100 Jahren, nach dem verheerenden I. Weltkrieg und dem Ende der Monarchie hat die Sozialdemokratie einen entscheidenden Beitrag zur Gründung der Republik geleistet. Auf den Trümmern des Krieges und der scharfen sozialen Gegensätze ist es gelungen mit dem „Roten Wien“ ein international einmaliges sozialdemokratisches Gegenmodell zu autoritären Regimen zu entwickeln: Demokratie, Humanität und soziale Wohlfahrt.

Gerade dieses Modell war das Feindbild der erstarkenden autoritären und demokratiefeindlichen Kräfte auch in unserem Land. Begünstigt durch die weltweite Krise des Kapitalismus verbunden mit Massenarbeitslosigkeit konnte sich der Faschismus entwickeln. Mit der Ausschaltung des Parlaments 1933 und der Beseitigung von Partei und Gewerkschaft wurde die Demokratie durch den Austrofaschismus zu Grabe getragen.

Bruno Kreisky sollte später einmal sinngemäß sagen: „Was mit der Beseitigung der Demokratie im Inneren begonnen hat, das hat auf den Schlachtfeldern, in den Konzentrations- und Vernichtungslagern des Dritten Reiches seine bestialische Vollendung gefunden“.

Vor 80 Jahren haben die Nationalsozialisten die Macht in Österreich übernommen. Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher haben in den März-Tagen 1938 und danach öffentlich gejubelt. Aber viele Österreicherinnen und Österreicher haben in den dunkelsten Stunden unserer Geschichte auch gewusst was der Hitler-Faschismus bringen wird: Krieg, Verfolgung und Vernichtung. Schon wenige Stunden nach der Machtergreifung wurden politische Gegner verhaftet und ins Konzentrationslager verbracht. Für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger begann die schlimmste Katastrophe, die im Holocaust mündete und die jede menschliche Vorstellungskraft übertrifft.

Vor 73 Jahren hat ein bestialisches Unrechtsregime ein Ende gefunden, nachdem es Europa und die Welt in Schutt und Asche gelegt und vor der Geschichte die erstmalige, industrielle Massenvernichtung zu verantworten hatte. Heute ist es nach wie vor unsere Aufgabe die Geschichte aufzuarbeiten und klar zu stellen, dass Österreicherinnen und Österreicher sowohl Opfer als auch Täter waren und nicht wenige auch Verantwortung für dieses menschenvernichtende Regime zu tragen haben.

Die Verantwortung unserer Generation ist es die historischen Fakten offen anzusprechen, das „Niemals vergessen“ hochzuhalten, wachsam und aufmerksam gegenüber allen autoritären Entwicklungen zu sein sowie für die Demokratie zu kämpfen. Gerade heute ist es tagtäglich notwendig gegen alle, auch neue Formen des Antisemitismus entschlossen aufzutreten und sich für die demokratischen Grundwerte einzusetzen.

Noch während des Krieges haben sich am 14. April 1945 unter größten Gefahren Männer und Frauen zusammengefunden um die Sozialistische Partei Österreichs zu gründen. Und die Geschichte der SPÖ nach 1945 ist untrennbar verbunden mit der Geschichte der Zweiten Republik, die wenige Tage später, am 27.April 1945 gegründet wurde.

Die SPÖ hat von der ersten Stunde der II. Republik an ihre Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für dieses großartige und durch die Geschichte vielgeprüfte Land bewiesen.

In den mehr als sieben Jahrzehnten der II. Republik hat die SPÖ damit eindrucksvoll bewiesen, dass sie diese Verantwortung mit dem festen Willen zur Gestaltung einer besseren, sozialen und gerechten Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt. Die Sozialdemokratie hat sich stets als internationale Bewegung verstanden. Zu jedem Zeitpunkt hat die SPÖ mit ganzer Kraft und mit Leidenschaft für die Menschen und das Land in uneingeschränkter Verbundenheit gearbeitet.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es gerade nach der Wahlniederlage 2017 ganz wichtig, zusammen zu halten und gemeinsam die anstehenden Schwierigkeiten auf nationaler und internationaler Ebene zu bewältigen sowie zukunftsweisende Modelle für eine soziale und gerechte Gesellschaft zu entwickeln.

Feiern wir den 1. Mai als unseren Feiertag und seien wir uns bewusst, dass es auf allen Ebenen der Politik nach wie vor unabdingbar notwendig ist für Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Frieden einzutreten und für eine soziale Gesellschaft, die von Humanismus und Toleranz geprägt ist zu kämpfen – auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene! Wenn uns das gelingt, dann haben wir das Vermächtnis jener großen Männer und Frauen hochgehalten, die in der hundertjährigen Geschichte der Republik für diese Ideale gekämpft haben, verfolgt wurden oder ihr Leben für Aufrichtigkeit und Anständigkeit geopfert haben!

Ein Hoch dem 1. Mai und der internationalen Solidarität !

Dr. Gerhard Schmid

Bezirksparteivorsitzender

Bildung ist das Fundament der Demokratie

SPÖ Hietzing-Vorsitzender, LAbg. Prof. Gerhard Schmid in einem Statement für die Wiener Bildungsakademie zum Thema Bildung: „Bildung ist das Fundament der Demokratie, Bildung ist die Grundlage für die Emanzipation, ist für jede Gesellschaft unverzichtbar. Um mit Robert Menasse zu sprechen: ‚Es kann keine Demokratie der Idioten geben‘, um es überspitzt auszudrücken.“

„Wenn man das Briefwahlrecht kritisiert, kritisiert man das Wahlrecht und damit ein wesentliches Element unseres demokratischen Systems“

SP-Landtagsabgeordneter Gerhard Schmid mahnt in seiner Rede im Zuge der Aktuellen Stunde im Wr. Landtag am 30. Juni zum Wiener (Brief)-Wahlrecht zu einer sachlichen Diskussion und fordert die FPÖ auf, Lösungen sachlich zu erarbeiten. Auch wenn das Thema zu Emotionalität verleite, hätten die MitarbeiterInnen der Stadt Wien Großartiges geleistet, betont Schmid. Es habe keine evidenten Beanstandungen gegeben. „Es wurde sowohl von den Beisitzerinnen und Beisitzern, als auch von den einzelnen Behörden sehr gut gearbeitet“, hält der SP-Landtagsabgeordnete fest.

Dass das Briefwahlrecht kein politisches Wunschkind gewesen sei, sei laut Schmid kein Geheimnis. Dennoch habe man sich nach reiflicher und intensiver Diskussion auf Bundesebene dafür entschieden, das Instrument der Briefwahl einzuführen. Ziel sei es gewesen, ein Instrument zu schaffen, die Menschen in diesem Land zu motivieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die seit 1996 stetig sinkende Wahlbeteiligung habe nach einer Alternative für WählerInnen gerufen.

„Die Briefwahl ist das Bemühen, das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zu stärken. Wenn man daher Instrumente der Demokratie kritisiert, muss man sich das am besten sechsmal überlegen. Wenn man das Briefwahlrecht kritisiert, kritisiert man das Wahlrecht und damit ein wesentliches Element unseres demokratischen Systems“, mahnt Schmid, und führt fort: „Dann ist die Gefahr groß, dass man möglicherweise das System infrage stellt. Aber das, muss man direkt und ehrlich aussprechen, und nicht durch die Hintertür diskutieren.“

Generell stehe man Verbesserungen offen gegenüber. Schmid dazu: „Wenn es ein Mittel gibt, die Abwicklung dieses Wahlinstruments zu optimieren, dann kann man über alles diskutieren.“

„Wir stehen dazu, dass möglichst viele Menschen an diesen Wahlen teilnehmen können“, so Schmid abschließend.