Tag -12. Februar

Bruno Kreisky analysierte 1984, dass die Art und Weise des Unterganges der Monarchie und der fehlenden demokratischen Entwicklungen unmittelbare Auswirkungen auf die 1. Republik hatten. Man konnte sich nach 1918 und 1919 nicht vorstellen, wie man in einem solchen Kleinstaat leben könnte. Dazu kam die wirtschaftliche Dauerkrise der 20iger Jahre, wo es sogar in den besten Zeiten kaum gelungen ist, die hohe Arbeitslosigkeit zu senken. In dieser Zeit der strukturellen politischen Krise hat uns dann die konjunkturelle Krise besonders hart erwischt und Österreich in ein Armenhaus verwandelt.

Kreisky meinte: „Verelendeten Arbeitslosen standen hoffnungslose Arbeiter gegenüber, die immer wieder um ihren Arbeitsplatz zittern mussten.“

Aus der immer tiefer werdenden Wirtschaftskrise wurde eine Krise der Demokratie, die mit einem Verfassungsbruch 1933 beseitigt wurde. Daher haben wir auch für das Heute aus der damaligen Krise unsere Lektion gelernt. Das heißt heute: gemeinsamer Kampf gegen die Finanzkrise, gegen die Wirtschaftskrise, gegen die Arbeitslosigkeit – in Österreich, in Europa und weltweit. Die Wirtschafts- und Finanzkrise nach 2008, das sagen uns auch die Historiker, war die schlimmste seit der damaligen Zeit – es ist uns gelungen –auch mit dem Wissen um die Vergangenheit – die Krise zu meistern. Aber es bedeutet auch, dass die Krise nicht auf den Schultern jener bewältigt werden darf, die sie nicht verursacht haben. Und wir müssen uns gerade jetzt dazu bekennen, den Sozial-und Wohlfahrtsstaat, die größte Errungenschaft des 20. Jahrhunderts zu sichern und weiter zu entwickeln. Der Begriff von der „sozialen Gerechtigkeit“ ist mehr als ein Schlagwort, er ist sozialdemokratische Programmatik!

Die furchtbaren Ereignisse des 12. Februar 1934 sind uns allen bekannt, der heldenhafte Kampf der Schutzbündler, das tapfere Verhalten der zum Tode verurteilten vor den Standgerichten. Namen wie Weissel, Münichreiter und Wallisch u.v.a.m., sie alle wurden zu unvergesslichen Menschen und sie alle haben auch den folgenden Generationen Mut gegeben auch nach der Niederlage 1934 den Kampf weiter zu führen.

Und so gedenken wir heute der Opfer des Faschismus von 1933 bis 1938 und an alle großartigen Menschen, die unter Aufopferung oder Gefährdung ihres Lebens im Widerstand waren. Wir können heute die Opferzahlen aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen darstellen und uns weitestgehend den realen Größen annähern. Aber wir haben zu wenige Vorstellungen über das seelische Leid das den Menschen, ihren Angehörigen und Familien zu Teil wurde.

Wir dürfen auch nicht vergessen: Was mit der Beseitigung der Demokratie im Inneren begonnen hat, das hat in den Konzentrations- und Vernichtungslagern und auf den Schlachtfeldern des Dritten Reiches seine bestialische Fortsetzung gefunden.

Wir müssen heute wachsam und aufmerksam gegenüber allen autoritären und extremistischen Tendenzen in unserer Gesellschaft sein. Das gilt für den nationalstaatlichen Rahmen ebenso wie auf europäischer und internationaler Ebene.

Ich hatte die Chance wunderbare Menschen, die im Widerstand waren, Freiheitskämpfer und politisch Verfolgte kennenzulernen und ich erinnere mich ganz besonders an Rosa Jochmann und Ihr Wort: „ Alle sind uns willkommen, die mit uns gegen die erstarkenden Kräfte des Faschismus auftreten wollen. Der Kampf den wir führen ist ein Kampf der nie zu Ende geht.“

Die sozialdemokratische Bewegung wird sich der Lehren aus der Tragödie beider Faschismen und des 12. Februar 1934 immer bewusst sein. Betrachten wir unsere Geschichte so wird es uns mit Stolz erfüllen, dass wir SozialdemokratInnen auch in schwierigsten Zeiten immer auf der Seite des Friedens, der Freiheit und der Demokratie gestanden sind.

Das „Niemals Vergessen“ ist heute und immer eine Mahnung, der wir uns immer verpflichtet fühlen werden. Wir treten entschieden ein gegen Faschismus, gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus, Antisemitismus, Verhetzung und wir treten massiv ein für die Werte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für die Grund-und Freiheitsrechte und für eine Gesellschaft der sozialen Sicherheit, der Gleichberechtigung und der Gerechtigkeit. Damit werden wir das Gedenken an die Opfer des 12. Februar und  beider Faschismen immer lebendig und hoch halten.

Freundschaft!