Tag -Volksanwaltschaft

Zum Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2014

In der Debatte des Wiener Landtags zum Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2014 hielt LAbg Dr. Gerhard Schmid fest: „Die Österreichische Volksanwaltschaft ist eine ganz große und wichtige Errungenschaft der Politik in Österreich. Sie ist ein wichtiges demokratisches Instrument und handelt nach dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit“, stellt der SP-Gemeinderat Gerhard Schmidklar. „Eine Einrichtung, die Menschen in Nöten zu ihrem Recht verhilft. Ganz im Sinne der Menschenrechte.“

Im Programm der Bundesregierung habe der „Nationale Aktionsplan der Menschenrechte“ eine zentrale Bedeutung. „Auch in Wien gehen wir damit voll und ganz konform: Wien bekennt sich zu den Grund- und Freiheitsrechten – hat seit 2013 den Prozess der Menschenrechtsstadt Wien aufgesetzt und mit der Menschenrechtsdeklaration im Jahr 2014 und der Gründung der Menschenrechtsbüros 2015 einen großen Anteil an dieser so wichtigen Querschnittsmaterie“, so Schmid, der dabei betont, dass im Vordergrund die Werte der Demokratie sowie die Religions- und auch die Pressefreiheit stehen. „Es ist ein klares Bekenntnis gegen Verhetzung und gegen Rassismus und für eine sozial gerechte Gesellschaft. Die Volksanwaltschaft steht ebenso in vorbildlicher Weise zu diesen Werten“, so der SP-Gemeinderat und Landtagsabgeordnete, den besonders die umgehende Erledigung von rund 82 Prozent aller Akten beeindruckt.