„Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass unsere Demokratie auf einer schiefen Ebene ist. Denn wir haben eine Bundesregierung, die die Institution des Verfassungsgerichtshofs ignoriert, die das Parlament diffamiert und die Justiz und Staatsanwält*innen persönlich attackiert sowie Kritiker*innen und Medien einzuschüchtern versucht“, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner bei der Buchpräsentation „Zeit.Gespräche“ von SPÖ-Bundesbildungsvorsitzendem Dr. Gerhard Schmid. Österreich sei nicht Ungarn und auch nicht Weißrussland, „aber wir sehen hier und heute, wie das begonnen hat – und ich will nicht sehen, wo das weiter hinführen kann in Österreich. Deshalb muss dieser Irrweg der schiefen Ebene der Demokratie so rasch wie möglich beendet werden“, so Rendi-Wagner. Bundespräsident a.D. Dr. Heinz Fischer erklärte, dass „der Kampf und das Bemühen um die Demokratie eine dauernde Aufgabe“ sei.
„An der Spitze eines Staates ist es erste und vorrangigste Aufgabe der Politik, ein Land zusammenzuführen und damit zu stärken – und nicht zu zerreißen“, erklärte die SPÖ-Vorsitzende gerade auch in Hinblick auf die Pandemie und die wirtschaftlichen sowie sozialen Folgen. Auch Fischer betonte „eine unerfreulich zunehmende Tendenz zur Polarisierung, zu Spaltung und zu Egoismus sowie die nicht Bedachtnahme anderer Meinungen“. Es würde „der Glaube dominieren, dass man alles richtig macht und alles, was man macht richtig ist, weil man es macht“. Mit „positivem Interesse“ registriere Fischer aber das Wachsen der Zivilgesellschaft.
Zuvor hatte SPÖ-Bundesbildungsvorsitzender Gerhard Schmid die Entstehung des Projekts „Zeit.Gespräche“ dargelegt. Aus einem „analog“ geplanten „über den Tellerrand hinausschauen“ ist Corona-bedingt ein „virtuelles“ Format geworden. Der erste Gast war Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Die Bandbreite der weiteren Gäste spannt sich von Erika Pluhar über Franz Vranitzky, Lukas Resetarits, Harald Krassnitzer, Steffen Hofmann, Christoph Kardinal Schönborn und vielen anderen. Als besonders bewegend empfand Schmid das Gespräch mit Hugo Portisch, der sich bis zuletzt als glasklarer politischer Analytiker gezeigt hat. „Mein Dank richtet sich an die SPÖ-Bundesgeschäftsstelle und das Renner-Institut, die mich von Anfang an unterstützt haben“.
SERVICE: „Zeit.Gespräche“ von Gerhard Schmid, Hrsg.: SPÖ-Bundesbildungsorganisation/SPÖ-Bundesgeschäftsstelle, ISBN 978-3-903989 -21-4, echomedia buchverlag/echo medienhaus ges.m.b.h., Wien 2021
