Tag -Landtag

„Wenn man das Briefwahlrecht kritisiert, kritisiert man das Wahlrecht und damit ein wesentliches Element unseres demokratischen Systems“

Jun 30, 2016
Gerhard Schmid
Gemeinderat

SP-Landtagsabgeordneter Gerhard Schmid mahnt in seiner Rede im Zuge der Aktuellen Stunde im Wr. Landtag am 30. Juni zum Wiener (Brief)-Wahlrecht zu einer sachlichen Diskussion und fordert die FPÖ auf, Lösungen sachlich zu erarbeiten. Auch wenn das Thema zu Emotionalität verleite, hätten die MitarbeiterInnen der Stadt Wien Großartiges geleistet, betont Schmid. Es habe keine evidenten Beanstandungen gegeben. „Es wurde sowohl von den Beisitzerinnen und Beisitzern, als auch von den einzelnen Behörden sehr gut gearbeitet“, hält der SP-Landtagsabgeordnete fest.

Dass das Briefwahlrecht kein politisches Wunschkind gewesen sei, sei laut Schmid kein Geheimnis. Dennoch habe man sich nach reiflicher und intensiver Diskussion auf Bundesebene dafür entschieden, das Instrument der Briefwahl einzuführen. Ziel sei es gewesen, ein Instrument zu schaffen, die Menschen in diesem Land zu motivieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die seit 1996 stetig sinkende Wahlbeteiligung habe nach einer Alternative für WählerInnen gerufen.

„Die Briefwahl ist das Bemühen, das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zu stärken. Wenn man daher Instrumente der Demokratie kritisiert, muss man sich das am besten sechsmal überlegen. Wenn man das Briefwahlrecht kritisiert, kritisiert man das Wahlrecht und damit ein wesentliches Element unseres demokratischen Systems“, mahnt Schmid, und führt fort: „Dann ist die Gefahr groß, dass man möglicherweise das System infrage stellt. Aber das, muss man direkt und ehrlich aussprechen, und nicht durch die Hintertür diskutieren.“

Generell stehe man Verbesserungen offen gegenüber. Schmid dazu: „Wenn es ein Mittel gibt, die Abwicklung dieses Wahlinstruments zu optimieren, dann kann man über alles diskutieren.“

„Wir stehen dazu, dass möglichst viele Menschen an diesen Wahlen teilnehmen können“, so Schmid abschließend.

Zum Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2014

Dez 17, 2015
Gerhard Schmid
Gemeinderat

In der Debatte des Wiener Landtags zum Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2014 hielt LAbg Dr. Gerhard Schmid fest: „Die Österreichische Volksanwaltschaft ist eine ganz große und wichtige Errungenschaft der Politik in Österreich. Sie ist ein wichtiges demokratisches Instrument und handelt nach dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit“, stellt der SP-Gemeinderat Gerhard Schmidklar. „Eine Einrichtung, die Menschen in Nöten zu ihrem Recht verhilft. Ganz im Sinne der Menschenrechte.“

Im Programm der Bundesregierung habe der „Nationale Aktionsplan der Menschenrechte“ eine zentrale Bedeutung. „Auch in Wien gehen wir damit voll und ganz konform: Wien bekennt sich zu den Grund- und Freiheitsrechten – hat seit 2013 den Prozess der Menschenrechtsstadt Wien aufgesetzt und mit der Menschenrechtsdeklaration im Jahr 2014 und der Gründung der Menschenrechtsbüros 2015 einen großen Anteil an dieser so wichtigen Querschnittsmaterie“, so Schmid, der dabei betont, dass im Vordergrund die Werte der Demokratie sowie die Religions- und auch die Pressefreiheit stehen. „Es ist ein klares Bekenntnis gegen Verhetzung und gegen Rassismus und für eine sozial gerechte Gesellschaft. Die Volksanwaltschaft steht ebenso in vorbildlicher Weise zu diesen Werten“, so der SP-Gemeinderat und Landtagsabgeordnete, den besonders die umgehende Erledigung von rund 82 Prozent aller Akten beeindruckt.

Gerhard Schmid als Gemeinderats- und Landtagsabgeordneter angelobt

Nov 24, 2015
Gerhard Schmid
Allgemein, Bezirk

SPÖ-Hietzing Vorsitzender und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid zieht erstmals in den Wiener Gemeinderat ein. „Mir geht es um die Zukunft unserer Stadt, um unser Wien. Es geht um die Hauptstadt von Kunst und Kultur und um einen der bedeutendsten Plätze internationaler Begegnungen. Ich setze mich dafür ein, diese lebens- und liebenswerte Stadt zu erhalten“, umreißt Schmid seine Leitlinie. Am 24. November wurde er als Gemeinderats- und Landtagsabgeordneter der SPÖ angelobt.