SPÖ-Gemeinderat Gerhard Schmid stellt im Zuge der „Aktuellen Stunde“ im Wiener Gemeinderat am 28. September 2017 gegenüber der ÖVP klar, dass er sich nicht von deren „taktischen Nervosität“ anstecken lasse: „Ich habe persönlich nicht vor, dass ich mich in der Populismusgesellschaft präsentiere“. „Besonders interessant“ ist für Schmid die Kritik der ÖVP an der Sicherheit in Wien. „Schließlich ist die ÖVP für die Sicherheit in Österreich zuständig“, so Schmid.
„Würde die ÖVP mit den Polizistinnen und Polizisten reden, wüsste sie um deren Sorgen Bescheid“, sagt Schmid. Neben dem Offensichtlichen, den fehlenden PolizistInnen für Wien, fehlt es zuletzt auch an Gerät für die Polizei. Erst heuer wurde die Polizeiinspektion am Lainzer Platz eröffnet, in der rund 50 PolizeibeamtInnen tätig sind. „Das ist grundsätzlich erfreulich, aber die Polizisten vor Ort beschweren sich zu recht über die Arbeitsumstände. Im Sommer hat es dort aufgrund baulicher Gegebenheiten Raumtemperaturen bis zu 35 Grad, ein untragbarer Zustand für einsatzbereite PolizistInnen. Trotzdem hatte der Innenminister kein Geld für eine Klimaanlage“, so Schmid.
„Wir haben die Sorgen der Opposition zur Kenntnis genommen. Allerdings haben wir uns schon vor Jahren Gedanken über die Entwicklung in Wien gemacht und gehandelt“, so Schmid. Die gute Infrastruktur Wiens und die Bedeutung des Wissenschaftsstandortes Wien spiegeln sich auch in der Zahl der Betriebgsgründungen wider: In den letzten 10 Jahren wurden in Wien 8.500 Unternehmen gegründet. Und auch der Pharmariese Böhringer-Ingelheim investiert derzeit rund 700 Mio. Euro in eine neue Produktionsanlage in Meidling.
