25 Jahre Österreich bei der EU

Die Wiener Landtagssitzung am 28. Jänner 2020 widmete sich dem 25jährigen Jubiläum des Beitritts Österreichs in die Europäische Union. In seinem Redebeitrag erinnerte LAbg. Dr. Gerhard Schmid an eines der wichtigsten Argumente für den Beitritt Österreichs zur EU: „Es ist das größte Friedensprojekt der europäischen Geschichte. Angesichts mehrerer Jubiläen, wie dem 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs sowie der Gründung der Zweiten Republik, muss man sich dieser Grundidee besonders besinnen“, so Schmid, der aber auch die Frage stellte, wie man Europa heute sieht. Schmid sieht es als ein „weltoffenes Europa der Vielfalt, der unterschiedlichen Kulturen und Traditionen“. Den „alten Ansatz“ eines Europas der Nationalstaaten hält er für überholt, dieser stehe für ihn der Idee einer fortgesetzten, verdichteten Integration entgegen. Das Wichtigste sei für ihn, „dass sich die EU nicht nur als politische und wirtschaftliche Gemeinschaft versteht, sondern sich auch dem sozialen Gedanken verpflichtet fühlt. Wenn sich Demokratie und Freiheit entwickeln sollen, braucht es eine soziale und gesellschaftliche Grundlage.“ Für Schmid ist diese Grundlage der Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Das Gedenken anlässlich 25 Jahre EU-Beitritt Österreichs müsse auch mit einem Bekenntnis zu Humanität, Demokratie und Toleranz verbunden sein. Wenn das gelinge, „werden die Menschen in Europa eine gute Heimat finden und die europäische Idee mittragen“, so der Landtagsabgeordnete.