Studie zeigt Dringlichkeit von mehr Verteilungs-Gerechtigkeit auf
Die 62 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das ergibt eine aktuelle Studie der Hilfsorganisation Oxfam. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid sind diese aktuellen Zahlen ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig der Kampf für mehr Verteilungsgerechtigkeit auf allen Ebenen ist. „Die Schere zwischen Arm und Reich klafft so weit wie noch nie auseinander. Sie ist eine der Ursachen für Not und Elend auf der Welt wie auch für Terrorismus, wie etwa OECD-Generalsekretär Gurria im November des Vorjahres attestierte. Hier besteht für die Politik – international, in Europa, in Österreich – dringender Handlungsbedarf!“
Für die SPÖ ist klar: Wir werden sicher nicht bei den Armen, Alten und Kranken sparen. Wir kämpfen für ein Wirtschafts- und Finanzsystem, in dem der Mensch und das Wohl der Allgemeinheit im Vordergrund stehen.
„Für uns ist es einfach nicht hinnehmbar, dass Superreiche immer reicher werden und ihr Geld an der Allgemeinheit vorbei in Steueroasen schleusen.“ Damit unterscheide man sich deutlich von „unbelehrbaren Neoliberalen“, die „ideologisch verblendet und wider besseres Wissen“ Millionären und Großkonzernen seit Jahrzehnten die Mauer machen. In Österreich übernehme die ÖVP bedauerlicherweise die Rolle der „Schutzmacht solcher Ungleichgewichte“ – wie sich auch aktuell wieder daran zeige, „dass die ÖVP es auf PensionistInnen und Mindestsicherungs-BezieherInnen abgesehen hat und rigorose Kürzungen in diesen Bereichen fordert“.
Investitionen von Unternehmen in Steuerparadiesen haben sich laut Oxfam-Studie zwischen 2000 und 2014 sogar vervierfacht.
Neun von zehn weltweit führenden Großunternehmen seien zumindest in einer Steueroase präsent. „Es war und ist daher richtig und wichtig, dass die SPÖ unter Bundeskanzler Werner Faymann Steuerbetrug den Kampf angesagt hat und sich auf allen Ebenen dafür stark macht. Einiges ist uns auf diesem Weg bereits gelungen, vieles liegt noch vor uns.“